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Recht postfaktisch: Die machtlose Geschäftsführung

Recht postfaktisch: Die machtlose Geschäftsführung

Der Direktor kann eine unerwünschte Anteilsübertragung notfalls verhindern.“ Dies ist die beruhigende Aussage, wonach die Geschäftsführung die Gesellschaft trotz thailändischem Mehrheitsgesellschafter im Griff hat. Ist diese Aussage aber tatsächlich wahr oder „postfaktisch“, eine schöne Umschreibung für unrichtig?

 

Die Anteilsübertragung

Die Beteiligung an einer thailändischen GmbH wird durch einen Vertrag auf den neuen Gesellschafter übertragen. Ohne schriftliche Anteilsübertragung unter Zeugen gibt es keinen Anteilsübergang. Ohne die formgerechte Anteilsübertragung ist die Registrierung fehlerhaft und führt nicht dazu, dass eine wirksame Anteilsübertragung vorliegt.

Eine Anteilsübertragung wirkt zwischen Verkäufer und Käufer unmittelbar mit Unterschriftsleistung. Es ist hierzu unbeachtlich, ob eine geänderte Gesellschafterliste beim Handelsministerium (DBD) eingereicht wird. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Gesellschaft von der Übertragung Kenntnis hat.

Anders sieht es die gesetzliche Regelung vor für das Verhältnis zur Gesellschaft und zu Dritten. Das betrifft bei der Gesellschaft beispielsweise die Auszahlung von Dividenden und die Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung.

Für Dritte ist es regelmäßig irrelevant, wer Gesellschafter des Unternehmens ist, mit dem ein Geschäft abgeschlossen wird. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist somit auf Sonderfälle beschränkt.

Gegenüber der Gesellschaft und Dritten ist die Anteilsübertragung nach thailändischem Recht unwirksam, solange nicht der Umstand der Übertragung und der Name und die Adresse des Erwerbers im Gesellschafterregister eingetragen sind.

 

Das zweifache Gesellschafterregister

Das Handelsministerium (DBD) führt – dies ist sicherlich keine Überraschung – ein Register für jede Gesellschaft. Dies ist öffentlich zugänglich und ermöglicht es, die Gründungsunterlagen sowie weitere über die Jahre von der Gesellschaft eingereichte Unterlagen einzusehen. Hierzu gehört auch die Gesellschafterliste, die auf amtlichem Formular von der Geschäftsführung eingereicht wird.

Diese bei den Behörden eingereichte Gesellschafterliste ist aber nicht dasselbe wie die Gesellschafterliste, die für die Anteilsübertragung relevant ist. Es handelt sich stattdessen um das Anteilsregisterbuch, welches sich in den Gesellschaftsunterlagen befindet, die die Geschäftsführung verwaltet.

Das Handelsministerium (DBD) verkauft seit vielen Jahrzehnten derartige Anteilsregisterbücher. Die Anteilsübertragungen werden dort ganz traditionell handschriftlich eingetragen, manchmal über viele Jahrzehnte hinweg. Aus der Bucheintragung ergibt sich nicht, wer die Eintragung vornimmt. Unterschriften und Gesellschaftsstempel sind nicht vorgesehen. In der Praxis erfolgt die Eintragung typischerweise durch die Mitarbeiterin mit der schönsten Handschrift.

Die Verwendung derartiger Hardcover-Bücher ist nicht zwingend vorgeschrieben, und es ist sachgerecht, wenn die Geschäftsführung beschließt, dass die Sammlung von Kopien der DBD-Gesellschafterlisten als Anteilsregisterbuch angesehen werden sollen. Wenn die Gesellschaft jedoch über ein derartiges Anteilsregisterbuch verfügt, dann muss es auch benutzt, d.h. auf aktuellem Stand gehalten werden.

 

Keine Sperrstellung der Geschäftsführung

Mit der Mitteilung der Anteilsübertragung an die Geschäftsführung hat die Gesellschaft Kenntnis vom Umstand der Übertragung. Wenn nichts anderes gesellschaftsvertraglich geregelt wurde, steht die Anteilsübertragung nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung. Der Direktor, der die Eintragung in das Anteilsregisterbuch verweigert, steht in der haftungsrechtlichen und gegebenenfalls auch strafrechtlichen Verantwortung.

Anteilsübertragungen können für die Gesellschaft unerwünscht sein. In der thailändischen Praxis geht es dabei nicht so sehr um einen Verkauf an die Konkurrenz. Typische Fälle sind vielmehr, dass der thailändische Mehrheitsgesellschafter seine Anteile aufspaltet und an seine Großfamilie verteilt.

Noch problematischer wäre die Übertragung an einen Ausländer, wodurch die Gesellschaft nicht länger als thailändisch im Sinne der Ausländergesetze anzusehen wäre. Der Gesellschafter, der mutwillig bewirkt, dass die Gesellschaft gegen das Ausländerrecht verstößt, handelt selber nicht rechtswidrig.

Interessant ist, ob dies auch dann gilt, wenn sich der Gesellschafter vertraglich verpflichtet hat, ohne Zustimmung keine Anteilsübertragung vorzunehmen. Derartige Zusagen finden sich häufig in Joint-Venture-Vereinbarungen. Dies sind Regelungen auf Gesellschafterebene, die als Privatvertrag nicht publiziert werden müssen und auch ohne Anmeldung zum Register wirksam sind.

Dies ist der elfte und letzte Beitrag der Reihe „Recht postfaktisch“. Der nächste Beitrag wird die bisherigen elf Beiträge zusammenfassen.

Für Nachfragen steht der Autor gerne zur Verfügung:

Tel. +66 (0) 22 07 26 47
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