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Recht postfaktisch: Die Blanko-Anteilsübertragung

Recht postfaktisch: Die Blanko-Anteilsübertragung
Recht postfaktisch: Die Blanko-Anteilsübertragung

Vor dem thailändischen Mehrheitsgesellschafter schützt die Blanko-Übertragungserklärung.“ Dies ist die übliche Begründung, um auf ein umfangreiches Vertragspaket zum Schutz des ausländischen Minderheitsgesellschafters zu verzichten. Ist diese Aussage aber tatsächlich wahr oder „postfaktisch“, eine schöne Umschreibung für unrichtig?

Förmlichkeiten in Deutschland

Eine rechtliche Gestaltung kann ordnungsgemäß durchgeführt sein. Oder sie kann lediglich so aussehen, als sei sie ordnungsgemäß durchgeführt worden. Im ersten Fall ist sie rechtswirksam, im zweiten Fall ist sie unwirksam. Eine ordnungsgemäß aussehende Urkunde mag die Vermutung der Richtigkeit für sich haben. Letztlich stellt sich die Frage der Beweisbarkeit.

Nach deutschem Recht muss die Anteilsübertragung an einer deutschen GmbH notariell beurkundet werden. Hierzu gehört auch die Bescheinigung des Notars, dass der Inhalt der Urkunde den Partien laut vorgelesen worden ist. Einer derartigen Urkunde kann man nicht ansehen, ob sie tatsächlich verlesen worden ist. Da die Verlesung auch nicht öffentlich erfolgt, könnte man auf die unnütze Förmelei doch eigentlich verzichten. Das gesprochene Wort bleibt ja im Raum.

In Deutschland gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung zur Formunwirksamkeit wegen unterlassener Verlesung. Da werden Anlagen vertauscht und insbesondere Zeichnungen nicht hinreichend ausführlich in Worten beschrieben. Ein Verzicht auf die Verlesung zur Vereinfachung oder zeitlichen Beschleunigung gibt es in der Praxis jedoch nicht. Zu hoch sind die Strafen und Haftungsrisiken für den Notar.

Der Vergleich mit dem thailändischen Recht

Das thailändische Recht folgt im Wesentlichen dem deutschen Vorbild, wobei berücksichtigt wird, dass es hierzulande überhaupt keinen Notar gibt. Notarfunktion übernimmt somit ein fast beliebiger Zeuge. Und das laute Vorlesen ist nach thailändischem Recht ebenfalls nicht erforderlich.

Die thailändischen Formvorschriften erfordern gewisse Angaben im Anteilsübertragungsvertrag, ähnlich dem deutschen Recht. Die Verfahrensvorschriften sehen zusätzlich vor, dass Erwerber und Veräußerer in Anwesenheit eines Zeugen den Übertragungsvertrag unterschreiben. Der Zeuge übernimmt somit eine stille Notarfunktion und bestätigt dies durch seine nachfolgende Unterschrift.

Das Gesetz verlangt, dass sich Käufer und Verkäufer in der Sekunde einig waren, in der sie gemeinsam unterschrieben hatten und dass dies vom Zeugen bestätigt wird. Es reicht nicht aus, wenn der Verkäufer heute verkaufsbereit ist und der Käufer sich später ebenfalls zum Erwerb entschließt. Und es ist auch unzureichend, wenn beide Parteien ohne Zeugen die Unterschrift leisten und sich dann gemeinsam auf die Suche nach einem Zeugen machen, der nachträglich tätig wird, ohne die Unterschriftsleistungen – das „einig sein“ – beobachtet zu haben.

Auswirkungen auf die Blanko-Erklärung

Auch wenn es „nur“ eine Förmlichkeit ist, so ist es doch geltendes Recht. Und dieses Recht kollidiert mit der Praxis der Blanko-Anteilsübertragung, wonach der thailändische Mehrheitsgesellschafter eine Urkunde unterschreibt, bei der das Datum und die Person des Käufers zunächst offen gelassen werden.

Während das Blankodokument offensichtlich formunwirksam ist, gilt dasselbe Ergebnis auch nach späterer Komplettierung. Es fehlt nämlich die ordnungsgemäße Bezeugung, auch wenn das Dokument dies per Augenschein nicht erkennen lässt. Ob die unrichtige Zeugenunterschrift zur zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlichen Verantwortung des Zeugen führt, soll hier nicht weiter vertieft werden.

Die Lösung liegt auch nicht darin, dass ein Zeuge die Verkäuferunterschrift bestätigt und ein anderer Zeuge später die Käuferunterschrift – oder ein Zeuge zweifach tätig wird. Der Gehalt der Formvorschrift liegt nämlich nicht in der Bestätigung der Authentizität der Unterschriftsleistung. Sondern in der Bestätigung, dass beide Seiten sich gleichzeitig einig waren. Und dies weiß weder der eine, noch der andere Zeuge und auch nicht beide zusammen.

Die Beweisbarkeit der Unwirksamkeit

Wenn die Übertragungsurkunde nach der späteren Vervollständigung aussieht wie ein wirksames Dokument und dies niemand beanstandet, dann mag dies auf Dauer so bleiben. Wo kein Kläger, da kein Richter. Von einem Schutz durch die Blankoerklärung kann man aber nur sprechen, wenn sie auch dann noch gilt, wenn die Beteiligten sich nicht mehr einig sind.

Erst wenn es Streit gibt, stellt sich die Frage nach der Beweisbarkeit. In der Praxis gibt es nicht selten Übertragungsformulare, bei denen nur das Datum und der Käufername handschriftlich eingefügt sind. Dies ist ein klares Indiz für eine Unwirksamkeit.

Der Dokumentenbeweis für die verbotene Blankoerklärung kann dadurch geführt werden, dass eine Fotokopie der unvollständigen Erklärung vorgelegt wird. Wenn die Parteien gleichzeitig vor Zeugen unterschrieben haben gibt es keine Kopie, bei der der Erwerbername und dessen Unterschrift fehlt.

Wenn es wirklich hart auf hart kommt und der Ausländer vor einem thailändischen Gericht befragt wird, ob die Übertragungsurkunde ordnungsgemäß zustande gekommen ist, dann bedarf es schon einer großen Portion Mut, dies gegenüber dem Richter eindeutig zu bejahen. Hierzu wird man es regelmäßig nicht kommen lassen.

Dies ist der neunte Beitrag der Reihe „Recht postfaktisch“. Auch die nächsten Beiträge werden aufzeigen, dass viele lieb gewonnene Auffassungen zum thailändischen Recht stärker von den Erwartungen ausländischer Investoren beeinflusst sind als von den staubtrockenen Regelungen des thailändischen Gesetzbuches.

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