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Recht postfaktisch: Der fehlerhafte Gesellschafterbeschluss

Recht postfaktisch: Der fehlerhafte Gesellschafterbeschluss
Recht postfaktisch: Der fehlerhafte Gesellschafterbeschluss

Wenn die Gesellschafterversammlung nicht ordnungsgemäß stattfindet, werden ihre Fehler nach einem Monat geheilt.“ Dies ist die beruhigende Begründung, um die Regeln des thailändischen Gesellschaftsrechts großzügig auszulegen und Versammlungen der Gesellschafter nur fiktiv stattfinden zu lassen. Ist diese Aussage aber tatsächlich wahr oder „postfaktisch“, eine schöne Umschreibung für unrichtig?

Das Dilemma der Fehlerhaftigkeit

Wenn ein Vertrag gegen geltendes Recht verstößt, dann ist er regelmäßig unwirksam und damit ohne Rechtswirkung. Dies ist nicht unbillig, da die Parteien dies wussten, zumindest hätten wissen müssen und Dritte hiervon typischerweise nicht betroffen sind. Anders ist es, wenn ein interner Gesellschafterbeschluss mangelhaft ist, auf den die Gesellschaft und ihre Vertragspartner jedoch anschließend vertrauen.

Gesellschafterbeschlüsse werden in Gesellschaftsversammlungen getroffen, und da kann es zu formellen oder materiellen Mängeln kommen. Bei der rechtlichen Behandlung biete es sich an, zwischen schwerwiegenden Mängeln zu unterscheiden, die einen Beschluss nichtig machen. Und leichteren Rechtsverstöße, die unbeachtlich sind, wenn sie nicht vor Gericht rechtzeitig geltend gemacht werden. So ist es sowohl in Deutschland als auch in Thailand geregelt.

Geheimversammlung und Geheimbeschluss

Nach thailändischem Recht müssen bestimmte Mängel gerichtlich beanstandet werden. Eine derartige Anfechtung ist erforderlich, wenn die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder nicht ordnungsgemäß abgehalten wurde, oder die einzelnen Gesellschafterbeschlüsse fehlerhaft erfolgt sind. Anfechtungsberechtigt ist jeder Gesellschafter oder Direktor, wobei die Klage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden muss. Wird die Klagefrist verpasst, ist auch ein derartig fehlerhafter Beschluss nicht mehr zu beanstanden.

Es kann daher durchaus vorkommen, dass ausländische Investoren von nachteiligen Gesellschafterbeschlüssen überrascht und geschädigt werden, sich mangels effektiver Schutzvorkehrungen hiergegen aber nicht mehr wehren können. Erst nach Ablauf der Monatsfrist stellt sich heraus, dass eine Gesellschafterversammlung stattgefunden hat, die der thailändische Direktor der Co., Ltd. oder ein thailändischer Gesellschafter fehlerhaft eigenmächtig einberufen hatte. Der deutsche Gesellschafter wurde bei der Einladung übergangen und konnte demnach sein Stimmrecht nicht ausüben. Hinzu können Manipulationen mit Stimmrechtsvollmachten kommen.

Der für den deutschen Gesellschafter typischerweise unangenehme Inhalt des Gesellschafterbeschluss kann dann nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung wegen Zeitablaufs nicht mehr angegriffen werden. Auf die unverschuldete Unkenntnis von der Gesellschafterversammlung kommt es dabei nicht an. Derartig fehlerhafte Beschlüsse trotzdem vor einem thailändischen Gericht anzugreifen, eröffnet einen langen und ungewissen Klageweg. Vorläufiger Rechtsschutz, um die Durchsetzung des fehlerhaften Gesellschaftsbeschlusses zu blockieren, ist in der anwaltlichen Praxis kaum zu erhalten.

Eine etwas aufwändigere Investitionsstruktur hätte den Schaden abwehren oder wesentlich vermindern können. Im Nachhinein nützt diese späte Erkenntnis jedoch wenig. Sie bestätigt lediglich die Aussage, dass man in Thailand bei der Gesellschaftsgründung Kleingeld einsparen kann, wenn man bereit ist, große Risiken einzugehen.

Scheinversammlung und Scheinbeschluss

Die großzügigen Möglichkeiten des thailändischen Gesellschaftsrechts, auch irreguläre Gesellschafterversammlungen und Beschlüsse als unangreifbar auszugestalten, sind allerdings nicht grenzenlos. Die ausländische Direktinvestition in Thailand wird nämlich nicht nur durch Geheimbeschlüsse, sondern auch durch Scheinbeschlüsse gefährdet.

Es entspricht einem schlechten thailändischen Industriestandard, Gesellschaftsversammlungen nicht tatsächlich abzuhalten, sondern lediglich auf dem Papier zu fingieren. Das einzige Dokument, das hierzu erstellt wird, ist das Protokoll einer imaginären Versammlung, die in Wahrheit niemals stattgefunden hat. Dieses Falschprotokoll wird vom Direktor zum amtlichen Gesellschaftsregister eingereicht und die angeblichen Gesellschaftsbeschlüsse entsprechend registriert.

Ein nicht getroffener Gesellschafterbeschluss wird auch mit Ablauf der Monatsfrist nicht wirksam oder unanfechtbar. Auch die Registrierung beim Handelsministerium (DBD) heilt die Nichtexistenz nicht. Scheinbeschlüsse entfalten keine Rechtswirkung. Der Direktor, der dies mitmacht, steht in der direkten zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung.

Derartige Fälle werden regelmäßig nicht aufgedeckt. Ob der ausländische Investor bereit ist, das Aufdeckungsrisiko langfristig zu tragen, muss er selbst entscheiden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt hierfür sollte die Erfahrung sein, dass thailändische Partner gerne später auf derartige Problematiken zurückkommen und hiermit konkrete Gegenforderungen verknüpfen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sowohl der Geheimbeschluss als auch der Scheinbeschluss der Gesellschafterversammlung insbesondere für einen ausländischen Gesellschafter einer thailändischen GmbH nachteilig ist. Die geringen Kostenvorteile einer fehlenden vertraglichen Gestaltung und fehlenden Abhaltung der Gesellschafterversammlung sollten hierbei zurücktreten.

Dies ist der zehnte Beitrag der Reihe „Recht postfaktisch“. Auch die nächsten Beiträge werden aufzeigen, dass viele lieb gewonnene Auffassungen zum thailändischen Recht stärker von den Erwartungen ausländischer Investoren beeinflusst sind als von den staubtrockenen Regelungen des thailändischen Gesetzbuches.

Für Nachfragen steht der Autor gerne zur Verfügung:
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