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Ohnmächtige Polizisten

Ohnmächtige Polizisten

Deutschland wollte Polizisten haben, die nichts mehr dürfen. Da gab es Sprüche wie „Haut die Bullen platt wie Stullen.“ Manchmal werden Wünsche wahr.

Das zeigte die misslungene Festnahme eines Asylanten im baden-württembergischen Ellwangen. Die Deutschen haben inzwischen geschafft, dass Polizisten in der Öffentlichkeit nicht mehr ganz ernst genommen werden. Wenn es brenzlig wird, ist das ein Problem.

Erst nach und nach sickerten die Nachrichten durch, was sich in Ellwangen ereignet hatte. Hier ging es um einen Mann aus Togo, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er sollte aber nicht etwa in den Togo, sondern zurück nach Italien gebracht werden. Von dort aus war er nach Deutschland gekommen, einem sicheren Drittstaat, wie es so schön heißt.

In Italien werden die „Flüchtlinge“, seit neuestem auch „Geflüchtete“, finanziell nicht so gut versorgt wie in Deutschland. Außerdem werden sie für Arbeiten herangezogen, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Das kann einem Flüchtling natürlich nicht gefallen, wenn er in Deutschland den lieben langen Tag dem Müßiggang nachgehen kann und dafür auch mit Bargeld entlohnt wird.

Das sollte man schon wissen, um zu verstehen, warum der Mann aus dem Togo nicht nach Italien wollte, auch wenn dort das Wetter besser ist als in Deutschland.

Es kamen zehn Polizisten, um den Mann abzuholen. Der Togolese wollte aber nicht mitgehen. Nach und nach rotteten sich immer mehr Leute im Flüchtlingsheim, einer ehemaligen Kaserne, zusammen und bedrohten die Polizisten. Erst sollen es 50 Zuwanderer gewesen sein, schließlich 150 oder gar 200 Personen, die die Freilassung des von der Polizei festgesetzten Togolesen forderten.

Schließlich gelang es den Polizisten, mit den Asylanten einen Deal auszuhandeln. Eigentlich war es kein Deal, sondern eine Selbstverständlichkeit: Den Polizisten wurde freies Geleit zugesichert, das heißt, ihnen wurde versprochen, dass sie das Flüchtlingsheim verlassen können, ohne verprügelt zu werden. Sie kämen aber nur in den Genuss dieser Selbstverständlichkeit, wenn sie zuvor die Schlüssel für die Handschellen herausrücken, mit denen der Mann aus dem Togo gefesselt war.

Der Schlüssel für die Handschellen ist ein Symbol, das besser nicht sein könnte. Der Staat hat nämlich den Schlüssel der Exekutive weggegeben, er hat keine Machtbefugnis mehr. Zum einen können die Bürger häufig nicht mehr geschützt werden, zum anderen kann sich die Polizei nicht mehr durchsetzen wie in Ellwangen.

Erst zwei Tage später wurde über die Peinlichkeit berichtet. Dann aber ging die Polizei martialisch vor: Wiederum einen Tag später kam ein Trupp von 500 Polizisten. Nicht aber, um die Abschiebung nach Italien durchzusetzen. Der Togolese wurde „zur Strafe“ in ein anderes Asylantenheim gebracht. Das war’s.

Der war am Tag dieser zweiten Aktion schon sechs Monate in Deutschland. Und sechs Monate in Deutschland heißt für Zuwanderer im Klartext – ob sie nun Anspruch auf Asyl haben oder nicht –, dass sie eine Duldung bekommen und sich von nun an in Deutschland aufhalten dürfen. Damit der Mann aus dem Togo nicht in den Genuss der Duldung kommt, sollte er ein paar Tage vorher nach Italien zurückgebracht werden. Das hat nun nicht geklappt.

Selbst wenn er doch noch nach Italien gebracht wird: Die Behörden sagten, falls der Mann nach Deutschland zurückkehre, könne man das auch nicht ändern. Dann wäre er eben wieder da.
Innenminister Horst Seehofer (CSU), der sich einen Namen machte, weil er der Kanzlerin Merkel als Bettvorleger dient, sagte, so ginge das nicht. Es handele sich um einen Schlag in das Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung.

Folgen wird das nicht haben, denn wenn Ordnung erst geschaffen werden kann (und noch nicht einmal das, weil die Abschiebung nach Italien nicht durchgeführt wurde), indem 500 Mann gegen einen einzigen Asylbewerber antreten, dann hat der Staat auf diesem Gebiet die Geltungshoheit abgegeben.

Ohnmächtige Polizisten

Das hat auch Auswirkungen auf die Judikative, denn ein Asylsystem ist in Deutschland praktisch nicht mehr vorhanden. Wer über die Grenze nach Deutschland kommt und von der Bundespolizei im Rahmen einer Stichprobenkontrolle aufgegriffen wird, der muss nur das Zauberwort „Asyl“ sagen, und schon kann er bleiben.

Das soll hier aber nicht das Thema sein, sondern die Polizisten, die nur noch freundlich sind und sonst gar nichts. Sie dürfen sich nicht durchsetzen, sie dürfen nicht mit Bestimmtheit auftreten, sie dürfen überhaupt nichts mehr. Das liegt natürlich nicht an den Beamten selbst, sondern am System, das solche Polizisten wollte, allen voran der linksgrüne Mainstream.

Jetzt ist sie da, diese neue Generation von Polizisten, die nur noch freundlich sind. Das gefällt den Bürgern bestimmt gut, Bürgern, die sich an das Gesetz halten. Aber das wird den Bürgern, die gegen Gesetze verstoßen, noch viel besser gefallen.

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