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Östliche Wirtschaftssonderzone und die Risiken

Östliche Wirtschaftssonderzone und die Risiken

Premierminister General Prayuth Chan-ocha wandte Artikel 44 der Übergangsverfassung an, um die Ausarbeitung der Machbarkeits- und der Umweltverträglichkeitsstudie (EIA) zu beschleunigen, damit die Sonderwirtschaftszone an der Ostküste (Östlicher Wirtschaftskorridor, EEC) schneller geschaffen werden kann.

Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung ist die Übergangsverfassung nicht mehr gültig, Artikel 44 aber sehr wohl, der dem General absolute Macht einräumt, weil er Legislative, Judikative und Exekutive überstimmen kann.

Akademiker und Experten warnten vor sich verschlimmernden Umweltproblemen, die nicht zuletzt bei betroffenen Bürgern zu Unzufriedenheit und Protesten führen könnten. Sie warnten weiterhin, dass die Anwendung von Artikel 44 eine Verletzung der neuen Verfassung darstelle.

Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) erließ ein neues Dekret, das 28. in diesem Jahr, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung des EEC weiter vorangetrieben und beschleunigt werden soll, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit (EIA) abgekürzt wird. Eine Expertengruppe soll gegründet werden und das Projekt innerhalb eines Jahres abschließen.

Somnuck Jongmeewasin, Dozent an der Silpakorn Universität, der sich mit der industriellen Entwicklung im Osten des Landes befasst, sagte, dass das Dekret die Rechte der Bürger verletze und den Umweltschutz beeinträchtige.

Wie könne der EIA-Prozess innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, wenn es schon ein Jahr dauere, die EIA-Grundlagen zu prüfen, fragte er. Dies sei nur eine Taktik, damit das EIA-Zertifikat garantiert ausgestellt werde. In diesem begrenzten Zeitraum sei das Komitee nicht fähig, alle Berichte zu lesen. Das sei eine ernste Verletzung von Bürgerrechten und Umweltschutzgesetzen.

Er sagte, dass das Dekret weiterhin dazu führe, Experten unter Druck zu setzen, die die EIA-Studie anfertigen. Wenn sie sich gegen das Zertifikat aussprächen, könnte das ihrer Karriere schaden, weil sie dann als Leute gelten, die den EIA-Prozess verlangsamen, obwohl die Regierung mittels Dekret doch vorhabe, den Prozess zu beschleunigen.

Ich sehe das Dekret als Versuch an, den Investoren zu signalisieren, dass sie innerhalb eines Jahres mit ihren Projekten beginnen können. In einem früheren Dekret erlaubte der NCPO Investoren bereits, schon während der EIA-Phase Baufirmen zu beauftragen. Wenn die EIA-Studie fertig ist, kann mit den Bauarbeiten unverzüglich begonnen werden.

Verfassungsbruch

Östliche Wirtschaftssonderzone und die Risiken
Östliche Wirtschaftssonderzone und die Risiken

Die Direktorin von Ecological Alert and Recovery Thailand, Penchom Saetang, warnte, dass der verkürzte EIA-Prozess die jetzt schon große Umweltproblematik in den östlichen Provinzen wie Chonburi und Rayong verschlimmern werde.

Diese Provinzen litten bereits unter ernsten Umweltproblemen wegen existierender Industrieanlagen im Osten, deren Bau vor 30 Jahren begann. „Das liegt daran, dass es keine EIA-Studien gab, daher ist die Region jetzt erheblich verseucht“, sagte sie.

Ich denke nicht nur, dass der EIA-Prozess nicht übereilt durchgeführt werden sollte, sondern ich schlage auch vor, dass die Regierung eine Umweltverträglichkeitsstudie für die gesamte Region erstellen lässt, um die besten Optionen für eine Entwicklung prüfen zu lassen.

In dieser Studie müsste ihrer Meinung nach die Frage gestellt werden, ob eine weitere industrielle Entwicklung in der Region es wert sei, wenn diese Auswirkungen auf Bürger und Natur habe, zumal nicht klar sei, ob die Wirtschaftskraft im Osten zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Einwohner zu rechtfertigen sei.

Dozent Somnuck warnte auch, dass eine übereilte Fertigstellung der EIA-Studie zu Ärger in der Öffentlichkeit führen könnte, was zu Protesten auf Baustellen führe, eben weil die Leute kein Vertrauen in den Prozess haben.

EEC-Generalsekretär Kanit Sangsubhan widersprach alledem und behauptete, der kürzere EIA-Prozess habe keine Auswirkungen auf den Naturschutz, weil Experten, die an der Studie arbeiten, eng mit den Anwohnern zusammenarbeiteten.

Der jetzige EIA-Prozess ist so langsam, weil Experten sehr lange Berichte lesen müssen anstatt nur wenige und wichtige Informationen.“ Die neuen Vorschriften erlaubten, die unwichtigen Themen zu überspringen.

Das Hauptaugenmerk liege auf sauberer Hi-Tech-Industrie, die Auswirkungen auf die Umwelt seien daher gering.

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