Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Nur zentrale Stadtplanung

Nur zentrale Stadtplanung

Still und heimlich erließ der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) ein neues Dekret, das die Wirtschaftssonderzone an der Ostküste betrifft. Die sonst regierungsnahe Zeitung The Nation berichtete ungewöhnlich kritisch.

Für den Eastern Economic Corridor (EEC) mit den Provinzen Chonburi, Rayong und Chachoengsao wird es nur noch eine zentrale Stadtplanung geben. Die Mitwirkung von Anwohnern ist hier nicht vorgesehen.

Mit dem Dekret 47/2560 dem der Artikel 44 der Übergangsverfassung zugrunde liegt, die eigentlich nicht mehr gültig ist, wurde die gesamte Stadtplanung für die Region der Abteilung Public Works and Town and Country Planning übergeben. Diese soll nun Pläne für die weitere Entwicklung des EEC ausarbeiten.

Das neue NCPO-Dekret hat zu heftiger Kritik geführt. Umweltschützer Surachai Trongngam sagte, zum einen würde der in der Verfassung festgelegte Schutz der Natur ignoriert und zum anderen das ebenfalls in der Verfassung festgeschriebene Recht von Anwohnern auf Mitsprache bei dieser Art von Projekten.

Surachai sagte, das Dekret zeige, dass die Regierung mit allen Mitteln versuche, der Region den EEC aufzuzwingen ohne Verfassung oder Rechtstaatlichkeit zu beachten. Er gab zu bedenken, dass Artikel 44, der dem Premierminister absolute Macht über Legislative, Judikative und Exekutive verleiht, bereits dreimal für den EEC angewandt wurde.

Mit dem letzten Dekret ist es vorbei mit der Stadtplanung vor Ort für die Provinzen, jetzt ist allein die Bangkoker Abteilung zuständig, die ihre Pläne machen wird, und das sicherlich ohne Einbeziehung von Anwohnern.

Die Pläne, die dem Kabinett bereits vorlagen, werden als Richtlinien für neue Pläne herangezogen, sagte Surachai.

Eine Machtdemonstration wie diese vernachlässige nicht nur die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Planung in Wohngebieten und beim Umweltschutz, sondern ignoriere auch die Pflicht der Regierung, dass diese laut Verfassung zwangsläufig dazu verpflichtet sei, öffentliche Anhörungen in den Regionen zu organisieren, deren Bewohner von diesen Planungen betroffen sind.

Er fügte hinzu, dass die Schnelligkeit, mit der der EEC entwickelt werden soll, das Vertrauen der Bevölkerung zur Regierung mindert, und eine weitere Industrialisierung der Region würde die Situation nur verschlimmern, weil dies große Auswirkungen auf die Umwelt habe.

Als Beispiel nannte er die Industrieregion Map Ta Phut, die vom Obersten Verwaltungsgericht Rayong zum Umweltschutzgebiet erklärt wurde, während die Einwohner von Rayong immer noch unter Umweltverschmutzung leiden.

Somnuck Jongmeewasin, Dozent an der Silpakorn University, sagte, das Timing des NCPO sei unangemessen gewesen, denn das Dekret wurde kurz vor oder während der Einäscherungszeremonie für den verstorbenen König Bhumibol Adulyadej erlassen.

Nur zentrale Stadtplanung

Die Maßnahme des NCPO steht im Widerspruch zu den Gefühlen des thailändischen Volkes. Mit diesem Dekret hat die Regierung weder die Beteiligung von Anwohnern noch existierende Gesetze beachtet. Sie wollen einfach den EEC durchdrücken, was ein Mangel an gutem Regierungsstil in diesem Land ist“, sagte Somnuck.

Er sagte auch, dass der NCPO in drei Provinzen die Pläne von Stadtplanern zurückgewiesen habe, weil die Behörden den Ausbau des Tiefseehafens Map Ta Phut beschleunigen wolle, während der jetzige Plan der Stadtplaner von Rayong einen Ausbau des Hafengebiets durch Aufschüttung der Küste offenbar nicht vorsehe. Da es hier ein rechtliches Problem gegeben habe, kam wieder Artikel 44 zur Anwendung.

Darüber sind die Anwohner von Rayong nicht begeistert. Der Fischer Banjerd Luangphon sagte, er sei sehr betrübt darüber, dass die Regierung Artikel 44 benutze, um die industrielle Entwicklung der Region voranzutreiben, was nur reichen Investoren diene, während die Bürger vor Ort ignoriert würden.

Banjerd meinte, dass die Meeresfauna und -flora wegen der schnellen Entwicklung in Rayong zerstört würde, und er besorgt über die Zentralisierung der Stadtplanung und den Ausbau des Tiefseehafen sei. Dieser bedeute das Ende der traditionellen Fischerei vor der Küste Rayongs, was wiederum den Fischern und damit ihm selbst, aber auch anderen Einwohnern die Lebensgrundlage entziehe.

Ähnliche Beiträge