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Neues Anti-Tabak-Gesetz auf den Philippinen

Neues Anti-Tabak-Gesetz auf den Philippinen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte (72) hat mit der „Executive Order 26“ eines der strengsten Anti-Raucher-Gesetze in Asien beschlossen. Damit wird das zweitgrößte Land (ca. 101 Millionen Einwohner) in Südostasien Mitte Juli 2017 eines der schärfsten Anti-Tabak-Gesetze der Region bekommen, das auch das Rauchen in der Öffentlichkeit verbietet. Bei Verstoß gegen das neue Gesetz drohen eine Höchststrafe von vier Monaten Gefängnis und eine Geldstrafe von 5.000 Philippinischen Pesos (rund 90 Euro). Laut Präsidentschaftssprecher Ernesto Abella betrifft das Rauchverbot sowohl das Rauchen in Räumen als auch auf der Straße.

Damit wurden auch bestehende Verbote für Tabakwerbung, Promotions oder Sponsoring bestätigt. Bei Verstoß drohen hier Geldbußen von bis zu 400.000 Philippinischen Pesos (ca. 7.200 Euro) sowie Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, aber auch der Entzug von Betriebsgenehmigungen.

Neues Anti-Tabak-Gesetz auf den Philippinen
Neues Anti-Tabak-Gesetz auf den Philippinen

Mit dem neuen Anti-Tabak-Gesetz bestätigt Präsident Duterte das altbekannte Vorurteil, dass ehemalige Raucher die strengsten Nichtraucher sind: Der 72-Jährige war nämlich früher selbst ein schwerer Raucher. Nachdem aber bei ihm das Buerger-Syndrom diagnostiziert wurde, hörte er mit dem Rauchen auf. Das Buerger-Syndrom (Thrombangiitis obliterans oder Endangiitis obliterans) ist eine segmentale Gefäßentzündung (Vaskulitis) kleiner und mittelgroßer Arterien und Venen, überwiegend der unteren Extremität.

Auch nach der Einführung des neuen Anti-Tabak-Gesetzes wird das Rauchen zukünftig nicht überall auf den Philippinen verboten sein: Ausgewiesene Raucherbereiche, die nicht größer als zehn Quadratmeter sind, werden dafür eingerichtet. Sie müssen aber einen Mindestabstand von zehn Metern von Gebäudeeingängen oder -ausgängen einhalten. Das Rauchverbot gilt übrigens auch für E-Zigaretten. Dies gilt auch für die Verwendung in Casinos, einschließlich Spielhallen und Bars, sowie in allen Flughafengebäuden. Zusätzlich soll aber auch eine spezielle Anti-Raucher-Taskforce der Polizei gebildet werden, die dann in den Städten patrouillieren soll.

Rund 17 Millionen Raucher soll es laut einem Bericht der Southeast Asia Tobacco Control Alliance von 2014 auf den Philippinen geben, das sind fast ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung. Des Weiteren soll fast die Hälfte aller philippinischen Männer und neun Prozent der Frauen rauchen. Nach Berechnungen von Gesundheitsexperten kostet Rauchen die philippinische Wirtschaft durch Kosten im Gesundheitswesen und Produktivitätsverluste ca. 3,5 Milliarden Euro im Jahr.

Bei seinem Amtsantritt im Juni 2016 hatte Duterte noch härtere Maßnahmen zur vermeintlichen Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung angekündigt, so unter anderem auch ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit oder von Karaokesingen. Um sein Ziel einer drogenfreien Gesellschaft zu erreichen, werde er noch weit mehr Menschen als bisher töten, hatte Duterte immer wieder angekündigt. Tausende Menschen wurden seit seinem Amtsantritt getötet, davon über 2.700 von der Polizei. Amnesty International und auch andere Organisationen werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor, Kritik kommt aber auch aus den USA und von der EU.

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