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Nationale Sicherheit: Drohnen sollen verboten werden

Nationale Sicherheit: Drohnen sollen verboten werden

Am 1. Dezember 2013 versuchten Mitglieder der gegen die damalige Regierung protestierenden PDRC den Regierungssitz zu stürmen, der von der Polizei verbarrikadiert und bewacht wurde. Die Polizisten hatten sich hinter einer provisorisch errichteten Betonmauer und Stacheldraht verschanzt, beschossen die Demonstranten mit Tränengaskanistern und machten sich bereit, einen Wasserwerfer einzusetzen.

Die Drohne eines Einheimischen machte aus großer Höhe atemberaubende Bilder des Geschehens. Dieser Film, der von dem User „CyberJom“ bei YouTube eingestellt wurde, erlangte Berühmtheit, weil er jede Sekunde dieser Auseinandersetzung aus einer neuen Perspektive zeigte.

Dieser Film wurde schnell zu einem Paradebeispiel, dass ganz normale Bürger problemlos enthüllende Filme drehen oder Luftfotografien machen können. Es folgten bald weitere Drohnenfilme, die abgesehen von Demonstrationen, auch wunderschöne tropische Küstenabschnitte oder Tempel von oben zeigten.

Doch kürzlich deutete die Militärregierung an, dass es in Kürze Vorschriften über den Gebrauch von Drohnen geben werde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Einsatz von Drohnen generell verboten wird. Das betrifft nicht nur Journalisten, sondern auch eine wachsende Anzahl von Bürgern und Auswanderern, die sich in ihrer Freizeit mit Drohnen, Modellhelikoptern oder auch -flugzeugen beschäftigen.

Videos wie das von „CyberJom“ wären dann illegal, denn geplant ist, zunächst eine Behördenerlaubnis einholen zu müssen, wenn man eine Drohne fliegen lassen will.

Dieses neue Gesetz ist nicht nur eine Bedrohung für die immer mehr unter Druck geratende thailändische Presse, sondern auch für Bürger, die das Potential einer Drohne erkennen, die ein Werkzeug für investigative Reportagen sind.

Das Drohnengesetz, das vom Verkehrsministerium auf den Weg gebracht wurde, diene laut Verkehrsminister General Prajin Juntong vornehmlich der Sicherheit der Luftfahrt. Er sagte, dass Drohnen hauptsächlich eine Gefahr für den Flugverkehr seien. Er war vorsichtig, als er den Unterschied zwischen Drohnen erklärte, die der Forschung und Entwicklung dienen, und Privatdrohnen, die strikter kontrolliert werden sollen.

Nur Angehörige bestimmter Bereiche wie beispielsweise Filmemacher oder Medienvertreter, dürften Drohnen mit Kameras besitzen, sagte der Direktor des Luftfahrtamtes, Somchai Phiputwat. Jeder, der eine Drohne fliegen lassen wolle, müsste zunächst eine Erlaubnis des Verkehrsministeriums einholen, sagte er, und dazu gehörten auch die  Journalisten.

Auf den ersten Blick scheint die neue Verordnung gerechtfertigt zu sein, wenn man bedenkt, dass Drohnen zum einen ein Sicherheitsrisiko sein könnten und zum anderen die Privatsphäre bedrohen. Den Gebrauch von Drohnen zu regulieren, ist in einem modernen Land notwendig.

Es muss festgelegt werden, dass die neue Technologie zwar benutzt werden kann, aber es Einschränkungen gibt, sofern die Rechte Dritter eingeschränkt werden oder Drohnen ein Gefahrenpotential darstellen. Auch in den USA und in Deutschland wird inzwischen überlegt, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Einige Angehörige der größer werdenden thailändischen Drohnenindustrie scheinen nicht allzu besorgt zu sein. „Insgesamt mache ich mir über die neuen Vorschriften nicht allzu viele Gedanken, denn es muss Gesetze geben, die vor Missbrauch der neuen Technologie schützen“ sagte Pattaraporn Bodhisuwan, Drohnenbauer und Geschäftsführer von MakerZoo. „Drohnen sind nicht vollkommen sicher und falsche Handhabung kann große Konsequenzen nach sich ziehen.

Aber in der Praxis würden die neuen Vorschriften, wenn sie so in Kraft treten, wie geplant, Journalisten im Namen von Sicherheit und Privatsphäre bei der Arbeit behindern. Dann wäre ein mächtiges Aufklärungswerkzeug sinnlos.

Vorschriften, die kürzlich in anderen Ländern wie Australien erlassen wurden, erlauben Privatleuten nach wie vor, sich in der Freizeit mit Drohnen zu beschäftigen, die dann auch für den Journalismus eingesetzt werden können. Doch die geplante thailändische Gesetzgebung geht weit darüber hinaus.

Die thailändischen Vorschriften könnten einen Präzedenzfall für andere Nationen schaffen, die gerade erst begonnen haben, darüber nachzudenken, inwieweit Drohnen Werkzeuge für Journalisten sind.

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