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Nationale Anti-Korruptionskommission fällt durch

Nationale Anti-Korruptionskommission fällt durch

Die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) ließ in den letzten Jahren Fälle oft fallen wie eine heiße Kartoffel. Aber jetzt wurde ein neuer Tiefstand erreicht, weil die Kommission zum einen nicht gegen Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon wegen seiner Uhrensammlung ermitteln will und zum anderen die Öffentlichkeit hierüber nicht informieren wollte. Die Öffentlichkeit hat folgerichtig enttäuscht und wütend reagiert. Es ist jetzt die Frage, ob die jetzige NACC diesen Skandal überleben kann, der immer weitere Kreise zieht.

General Prawits Fall ist fast fünf Monate alt. Alles begann am 4. Dezember 2017, als der stellvertretende Premierminister sich mit seiner Hand vor den Sonnenstrahlen schützte. Dieses inzwischen berühmte Foto zeigt ihn mit einer Uhr der Marke Richard Mille – Listenpreis drei Millionen Baht – und einem großen Diamantring. General Prawit, der wie alle anderen Minister auch seine Vermögenswerte angeben musste, hatte weder Uhr noch Ring gelistet.

Dann geriet die Sache außer Kontrolle. Es tauchten immer neue Bilder auf, die den General mit anderen teuren Uhren zeigten. Die NACC wurde konsultiert, begann ein Verfahren. Mitte Dezember letzten Jahres waren die Leute hoffungsvoll, aber auch skeptisch. Die Frage war, ob die NACC, angeführt von einem ehemaligen Assistenten des Generals, und mit einer schlechten Bilanz, wenn es um Ermittlungsverfahren gegen hohe Beamte geht, beweisen konnte, dass die Öffentlichkeit der Behörde zurecht vertraute, weil die NACC aggressiv die Wahrheit über die Uhren ans Licht bringen wollte.

Wie Kritiker und politische Beobachter voraussahen, bestand die NACC diesen Test nicht. Der NACC-Vorsitzende Watcharapol Prasarnrajkit war von Anfang an bei dem Fall beteiligt. Als er sich dann doch für befangen erklärte, war schon klar, in welche Richtung die Ermittlungen gehen. Die Kommission wollte die Öffentlichkeit über die Fortschritte nicht informieren. Das war eigentlich auch gar nicht nötig, denn es gab ja keine Fortschritte.
General Prawit wurde vom Gericht der öffentlichen Meinung verurteilt. Völlig schamlos trägt er Zeitmesser, die zusammen eine Million Dollar wert sind und weigert sich, dafür Verantwortung zu übernehmen. Er steht aber nicht unbedingt im Zentrum der Kritik der öffentlichen Meinung, sondern die Behörde, die untersuchen sollte, was es mit den Uhren auf sich hat.

Worawit Sukboon, Generalsekretär der NACC, machte eine recht erbärmliche Figur, als er, um es einmal kurz zusammenzufassen, sagte, nach vier Monaten Ermittlungen glaube die NACC General Prawits Erklärung. Der hatte gesagt, er habe sich die 22 Armbanduhren von einem Freund geliehen, der zwischenzeitlich verstorben ist.

Worawit erklärte weiter, die NACC habe an Uhrenhändler geschrieben, damit diese Dokumente über Import und Kauf der fraglichen Luxusuhren vorlegen. Dies sei aber in einer Vielzahl der Fälle nicht geschehen. Worawit meint wohl, dass sei ein guter Grund für das Versagen der NACC. Nun, das ist er nicht. Die Kommission kann wie ein Untersuchungsrichter ermitteln. Sie hätte gerichtlich die Herausgabe der Papiere verlangen bzw. die Aussage der Händler erzwingen können. Bei Missachtung hätte den Händlern eine Strafe gedroht.

Ein Uhrenhändler braucht vielleicht ein paar Minuten, um gewisse Unterlagen herauszusuchen. Die NACC gab den Händlern mehrere Monate Zeit. Herausgekommen ist trotzdem nichts. Was den Ring betrifft, soll dieser 100.000 Baht wert sein und General Prawit diesen von seinem Vater geerbt haben.

So geschah es, dass auch die NACC in den Uhrenskandal hineingezogen wurde. Es gibt jetzt Leute, die nicht nur den Rücktritt von General Prawit fordern, sondern auch, dass die NACC für ihre Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen wird. Der Politiker Plodprasop Suraswadi wunderte sich, ob es von der NACC klug war, von einer genauen Untersuchung Abstand zu nehmen oder ob es einfach nur dumm war. Verbraucherschützerin Rosana Tositrakul sagte, die Sache sei für die NACC eine Bankrotterklärung. Thicha Nanakorn, ehemaliges Mitglied des Reformkomitees, meinte, die Öffentichkeit solle die NACC verjagen.

Der jetzige Vorsitzende und die neun Mitglieder der NACC bearbeiteten den Fall unsauber. Der Ruf der Behörde steht auf dem Spiel. Der war schon zuvor nicht unbedingt der Beste.

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