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NACC bricht erneut Versprechen

NACC bricht erneut Versprechen

Die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) ist an einem wichtigen Scheideweg angekommen. Bald wird sie die Öffentlichkeit über die Fakten informieren müssen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon gesammelt hat, der wegen seiner ungewöhnlichen Luxusuhrensammlung und seiner noch ungewöhnlicheren Ausrede („… alle von einem Freund geborgt, der ist aber inzwischen verstorben …“) aufgefallen ist.

Alternativ könnte die NACC weiterhin mauern. In diesem Fall wird der Öffentlichkeit gezeigt, dass die NACC eine schwache Organisation ist, die weder die Wahrheit sagen will noch die Macht hat, das Versprechen zu erfüllen, das General Prayuth nach dem Putsch abgegeben hat, nämlich ohne Ansehen der Person gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kaum trifft es einen aus den eigenen Reihen, herrscht sofort Funkstille.

Als der Armeechef General Prayuth 2014 die Macht ergriff und eine demokratisch gewählte Regierung wegputschte, leistete er mehrere Versprechen. Alle bis auf eines waren kaum definiert. Er wollte den Bürgern die Glückseligkeit zurückbringen. Man könnte streiten, was damit gemeint ist, auch beim nächsten Versprechen, die nationale Versöhnung herbeizuführen. Ein Versprechen, und hier gibt es keinen Spielraum, betrifft die Korruption. Er versprach, auch hochrangige Beamte aus dem Dienst zu entfernen, sie vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu bringen, falls diese korrupt sind.

Bis jetzt sitzt kein einziger Beamter oder Staatsdiener oder Militäroffizier wegen Korruption in Haft.

Einer dieser hochrangigen Personen, dem Korruption vorgeworfen wird, ist ein Vier-Sterne-General. Aber gegen General Preecha Chan-ocha wurde nie Anklage erhoben. Das kann keinesfalls daran liegen, dass er der Bruder von General Prayuth ist. Dann ist da noch der ehemalige Armeechef und Ex-Vizeverteidigungsminister General Udomdej Sitabutr, der für den Bau des extrem kontroversen Rajabakhti-Parks in Hua Hin verantwortlich ist. Für ihn hatte das alles keine Konsequenzen.

Nun zu General Prawit und seinen Uhren und seinem Schmuck. Die Öffentlichkeit wurde darauf aufmerksam, als er letzten Dezember bei einem Fototermin eine Hand hob und das Gesicht vor der Sonne schützte. Die Sonne spiegelte sich in den Klunkern, so dass nicht einmal die NACC ignorieren konnte, dass General Prawit, der später den Spitznamen General Rolex erhielt, einen teuren Ring und eine sehr teure Uhr trug. In sozialen Netzwerken wurde die Spur verfolgt mit dem Ergebnis, dass der General auf Pressefotos mit mindestens 25 verschiedenen Luxusuhren unterschiedlicher Marken an seinem veredelten Handgelenk zu sehen ist.

Die NACC musste der Sache nachgehen, ob sie nun wollte oder nicht, zumal nicht nur die thailändischen Medien Kopf standen, sondern auch im Ausland darüber berichtet wurde, und der Skandal einfach nicht weggehen wollte. Neun Monate später, so lange ist das inzwischen alles her, hat die NACC keine Ergebnisse vorgelegt. Die Behörde mauert und die Öffentlichkeit glaubt, dass die Sache ausgesessen werden soll. Die NACC hofft, dass die Uhren irgendwann in Vergessenheit geraten und der engste Vertraute des Premierministers nicht die Frage beantworten muss, woher die Uhren stammen und wie er diese, die etwa 40 Millionen Baht wert sind, bezahlt hat.

Der Vorsitzende der NACC ist Polizeigeneral Watcharapol Prasarnrajkit, der mit General Prawit befreundet ist, und zudem auch mit General Prawits Bruder, das ist Polizeigeneral Patcharawat Wongsuwon. Immerhin erklärte sich Watcharapol für befangen und zog sich aus den Ermittlungen bezüglich der Uhren zurück.

Das ist schon erwähnenswert, denn bei der NACC merkte man offensichtlich, dass hier ein Interessenkonflikt vorliegt.

Nur hielt sich Watcharapol nicht an seine Ankündigung. Er selbst gab eine Pressekonferenz und berichtete, dass die NACC Uhrenhändler kontaktiert habe, um herauszufinden, ob diese womöglich Uhren verkauft habe, die General Prawit erworben haben könnte. Wieso gibt Watcharapol Pressekonferenzen über den Stand der Ermittlungen, an denen er angeblich gar nicht beteiligt ist?

Die NACC kann nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit haben und hat es auch nicht verdient. Wo soll es herkommen, wenn sich die Behörde so benimmt? Mehrere Male hat die NACC Versprechen gebrochen. Sie hatte angekündigt, gegen General Prawit zu ermitteln und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Entwicklungsstand zu informieren. Offensichtlich ist nicht weiter ermittelt worden und informiert wurde auch niemand.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1517166/nacc-breaks-another-vow

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