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Minengesellschaft klagt

Minengesellschaft klagt

Der Artikel 44, mit dem Premierminister General Prayuth Chan-ocha absolute Macht über Legislative, Judikative und Exekutive hat, ist nicht für alle da. Für Thais vielleicht, aber nicht für Ausländer, wenn internationale Verträge geschlossen wurden.

Das australische Goldminenunternehmen Kingsgate Consolidated Limited leitete juristische Schritte gegen die thailändische Regierung ein, weil diese sich geschäftsschädigend verhalten hat.

Kingsgate gab auf seiner Website bekannt, dass Schlichtungsgespräche mit der thailändischen Regierung gescheitert sind. General Prayuth hatte mittels Artikel 44 verfügt, dass die Goldmine am 1. Januar 2017 quasi von heute auf morgen schließen musste, obwohl hierfür keine vertragliche Grundlage vorlag. Mit Artikel 44 setzte sich der General über internationale Verträge hinweg, argumentiert Kingsgate, namentlich wäre dies das Freihandelsabkommen zwischen Thailand und Australien.

Kingsgate betrieb die Chatree-Goldmine in der Provinz Phichit. Das Unternehmen gibt an, wegen der Schließung erhebliche finanzielle Einbußen hingenommen zu haben und immer noch hinnehmen zu müssen. Dieserhalb wurde die internationale Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance mit einem Schlichtungsverfahren beauftragt, das jetzt gerichtlich anhängig gemacht werden soll.

Kingsgate gab zu, dass der Ausgang des Schlichtungsprozesses offen und ein Erfolg für das Unternehmen nicht garantiert sei. Hier könne aber die Chance ergriffen werden, dass beide Parteien den Dialog fortsetzen.

Nach der Schließung der Mine in Thailand hatte Kingsgate damals in einer ersten Stellungnahme mitgeteilt, dass das Unternehmen seine Tätigkeit in Chile ausbauen werde, weil die Regierung dort wisse, wie man Geschäfte mache. Wir werden weiter berichten.

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