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Merkel sollte man nicht frühzeitig abschreiben

Merkel sollte man nicht frühzeitig abschreiben

Der immer gut informierte Journalist Robin Alexander, der den Bestseller Die Getriebenen über die Grenzöffnung 2015 geschrieben hat, gibt Angela Merkel noch sechs Monate. Dann gebe es einen neuen Kanzler – oder neue Kanzlerin, denn Annegret Kramp-Karrenbauer (gern AKK abgekürzt) bringt sich schon in Stellung.

Allein weil sie eine Frau ist, werden ihr schon einmal gute Chancen eingeräumt. Klar wäre dann, dass die Merkel-muss-weg-Rufer alle enttäuscht sein werden, weil AKK deutlich machte, Merkels Kurs weiterzuführen. Wenn dem tatsächlich so ist, wird sich außer dem Namen im Kanzleramt nicht viel ändern.

Darum soll es hier aber nicht gehen, denn Merkel ist noch im Amt. In den vielen, vielen Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sie immer wieder eines deutlich gemacht: Sie hat alles dafür getan, Kanzlerin zu bleiben. Ob sie im Laufe des kommenden Jahres zurücktritt, ist daher alles andere als gewiss. Neu wäre das schon: Alle Bundeskanzler wurden bislang abgewählt, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkannten. Die letzten beiden waren Schröder und Kohl, die sich nicht vom Kanzlerstuhl trennen konnten, obwohl es vielleicht besser gewesen wäre, bei den Wahlen nicht mehr anzutreten.

Da gibt es dieses berühmte Gespräch mit Schröder nach den Wahlen (Merkel gewann), als er trotz des Ergebnisses einfach nicht wahrhaben wollte, dass er die Wahlen verloren hatte.

Angela Merkel kündigte an, nicht mehr für den CDU-Vorsitz im Dezember kandidieren zu wollen und sagte auch, dass sie bei den Wahlen 2021 nicht mehr Spitzenkandidatin der CDU werden und danach auch keine einfache Abgeordnete mehr sein wolle. Das heißt, sie will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Freiwillig und nicht zwangsläufig wie ihre Vorgänger.

Diese Ankündigung machte aus Merkel eine lahme Ente. Schon jetzt wird heftig diskutiert, wer den CDU-Vorsitz übernehmen könnte. Dieser Vorsitz wäre schon die halbe Miete, wenn es darum geht, wer Kanzlerkandidat wird.

Auch hier lohnt wieder ein Blick auf Gerhard Schröder. Der war 2004 als SPD-Vorsitzender zurückgetreten, während er immer noch Kanzler war. Bei den Wahlen ein Jahr später verlor er – gegen Merkel. Die daraufhin sagte, Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz seien für sie untrennbar miteinander verbunden.

Und doch wurde Merkel ihrem Vorsatz untreu und sagte, sie werde sich aus der Politik alsbald zurückziehen, weil der richtige Zeitpunkt gekommen sei. Sie gab für ihre Entscheidung keine Gründe an.
Es wird immer wieder festgestellt, dass Merkel in ihrer langen Regierungszeit überhaupt keine politische Richtung vorgegeben hat, sondern sich ausschließlich nach Umfragewerten und der augenblicklichen öffentlichen Meinung richtete.

Nach dem Erdbeben in Japan setzte sie urplötzlich die bereits verhandelte Vertragsverlängerung über die Laufzeiten von Atomkraftwerken außer Kraft. In Deutschland stehen mit die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Ein Erdbeben- und Tsunami-Gebiet ist Deutschland ebenfalls nicht – dennoch reagierte sie auf die (unbegründeten) Ängste der Öffentlichkeit, damit sich in Deutschland ein zweites Fukushima ereignen könnte. Der Ausstieg aus der Atomkraft leitete die sogenannte Energiewende ein, die den Strompreis explodieren ließ. Vorbei war es mit billigem Atomstrom. Merkel näherte sich mit dieser Politik den Grünen an.

Schwer fiel es ihr, der SPD, dem Partner in der Großen Koalition, Zugeständnisse zu machen, als es beispielsweise um die gleichgeschlechtliche Ehe ging. Aber auch das nickte sie schließlich ab, was die CDU wiederum ein Stück weit nach links bzw. Richtung Grüne rücken ließ.

Dann war da die Grenzöffnung von 2015, bei der sie nicht mehr agierte, sondern nur noch reagierte, wie der vorerwähnte Robin Alexander in seinem Buch schrieb. Merkel hatte Angst vor Bildern an den bewachten Grenzen, die der sogenannten „Willkommenskultur“ entgegengestanden hätten. Merkel wollte diese Bilder als Kanzlerin nicht verantworten und ließ jeden ins Land, der es wollte. Das waren 2015 und 2016 1,2 Millionen Menschen – meist junge Männer aus moslemischen Ländern, die im Grunde gar keinen Anspruch auf Asyl haben, wie von Verwaltungsgerichten immer wieder festgestellt wird.

Merkel hat genügend Erfahrung, um zu wissen, wie Konflikte ausgehen. Sie könnte bald einer Rebellion in den eigenen Reihen entgegen sehen. Hier kommt es darauf an, wer den CDU-Vorsitz im Dezember gewinnt. Wird es Gesundheitsminister Jens Spahn oder der aus der Versenkung aufgetauchte Friedrich Merz? Eine Rebellion könnte sie dazu zwingen, vor Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin zurückzutreten.

Wenn aber eine von Merkels Alliierten den CDU-Vorsitz übernimmt, und hier wäre AKK eine Kandidatin, dann könnte Merkel sich bis zum Ende ihrer Amtszeit ihren Zielen widmen.

Letzteres ist allerdings ein – aus Sicht von Merkel – übertrieben optimistisches Bild. Die Kanzlerin hat in letzter Zeit zu viele Schlachten geführt, zwei Landtagswahlen verloren (die Stimmenverluste der CSU in Bayern dürften nicht zuletzt zu ihren Lasten gehen, die Verluste der CDU in Hessen sowieso), und es könnte ganz schnell mit ihr vorbei sein, wenn sich ein Teil der CDU traut, ihr Paroli zu bieten.
Merkel wäre eine Spielerin, wenn sie versucht, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben und somit genau so lange dieses Amt zu bekleiden wie damals Helmut Kohl. Es wäre aber falsch, sie jetzt schon abzuschreiben. Dafür ist sie viel zu erfahren und weiß genau, wie Machtspiele gespielt werden, und sie wird sich an die Macht klammern.

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