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Mehrwertsteuer: Die ewige Diskussion

Mehrwertsteuer: Die ewige Diskussion

Die Nationalversammlung, das Parlament der Militärregierung, schlug vor, die Mehrwertsteuer (VAT) um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Daraufhin entstand eine Diskussion, die so ähnlich erst vor ein paar Monaten geführt wurde, als Premierminister General Prayuth Chan-ocha selbst laut darüber nachgedacht hatte.

Gerade als die Regierungsmitglieder die Sektkorken knallen ließen – drei Jahre an der Macht – sagte die Nationalversammlung (NLA), es sei an der Zeit die Mehrwertsteuer von derzeit sieben auf acht Prozent zu erhöhen.
Die NLA argumentierte, dass die Extraeinnahmen von ca. 60 bis 70 Milliarden Baht jährlich in das Bildungs- und Gesundheitswesen investiert werden könnten. Zum Glück meldete sich am nächsten Tag gleich das Finanzministerium zu Wort mit der Bemerkung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stünde, zumal sich die Wirtschaft gerade erhole.
Thailands Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal um überraschende 3,3 Prozent zu – mehr als von Ökonomen und Analysten vorausgesagt. Die besseren Zahlen basieren auf einem Exportwachstum und Zunahme des Privatkonsums.
Doch die NLA dachte, es sei an der Zeit, die Mehrwertsteuer so schnell wie möglich zu erhöhen.

Die Mehrwertsteuer beträgt in Thailand zehn Prozent. Seit der Finanzkrise 1997 beträgt diese aber per jährlich zu erneuerndes Sondergesetz sieben Prozent. Jeder Versuch, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, stieß bei den Bürgern auf erheblichen Widerstand.
Diejenigen, die eine Erhöhung befürworten, argumentieren, dass Thailand mit die niedrigste Mehrwertsteuer der Welt hat. Diese Leute wissen nicht viel. In Singapur ist sie genauso hoch, in Malaysia beträgt sie sechs Prozent und in Japan nur fünf Prozent. In Hongkong gibt es gar keine Mehrwertsteuer.
Es hat auch keinen Zweck, die Höhe der Mehrwertsteuer mit bereits entwickelten Ländern wie in Europa zu vergleichen. Doch es ist schon überraschend, dass die NLA nicht darüber nachdachte, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeuten könnte, dass die Leute nichts mehr kaufen. Denn wer nichts kauft, der zahlt auch keine Steuer. So einfach ist das bei der Mehrwertsteuer. Die sich langsam erholende Wirtschaft könnte einen schweren Schlag erleiden.
Aber was sonst könnte man von den Männern in Grün wohl erwarten?

Wenn die NLA so viel Geld in Bildungs- und Gesundheitswesen investieren möchte, warum sagt sie dann der Regierung nicht, dass das Geld, das für chinesische U-Boote (46 Milliarden Baht) und chinesische Panzer (zehn Milliarden Baht) bestimmt ist, in Bildung und Gesundheit umgeleitet werden soll?
Besser wäre es sogar, das gesamte Militärbudget in Höhe von 211 Milliarden Baht dafür zu nutzen. Wenn der Bildungssektor derartig wichtig ist, warum hat die NLA dann 2017 zugestimmt, dass der Bildungsetat um 4,7 Prozent gekürzt wird? Und weshalb dachte die Regierung kürzlich laut darüber nach, die Allgemeine Krankenversicherung (30-Baht-Versicherung) abzuschaffen?
Das sind nur einige der Fragen, die sich viele Thais stellen. Ich wünschte, unser Anführer und seine Leute hätten diese Fragen anlässlich des dritten Jahrestages der Machtergreifung beantwortet.

Auch wenn seitdem die Straßenproteste ein Ende fanden, das gehört zu den größten Errungenschaften der Regierung, liegt das doch an den erlassenen strengen Vorschriften, die politische Versammlungen verbieten und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.
Mit dieser Art von Macht kann man jeden zum Schweigen bringen, wie sich beim Referendum letzten August zeigte. Die Regierung verbot jegliche Opposition vor der Volksabstimmung über die neue Verfassung. Wer dagegen verstieß, wurde einbestellt.
Wer sich beim Gespräch mit Militäroffizieren bei Kaffee und Plätzchen weiterhin uneinsichtig zeigte, wanderte ins Gefängnis. Das erlaubte den Militärs, eine weitere Errungenschaft zu feiern: Die Annahme der neuen Verfassung durch Referendum.

Abgesehen davon werden immer ähnliche eher nebensächlichen Sachen gemacht: die Straßen in den Städten werden von Händlern befreit, die Landstraßen von Kleinbussen, die Strände von Liegestühlen und Essensständen.

Falls es im kommenden Jahr tatsächlich Wahlen geben sollte, bleibt der Regierung noch ein Jahr Zeit. Dieses sollte von ihr, der NLA und General Prayuth eher als kommissarische Regierung absolviert werden ohne sich zu sehr in die Belange Dritter einzumischen, das gilt vor allem für so drastische Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn das hätte negative Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bürger.
Umesh Pandey (Er ist ein sehr kritischer Redakteur bei der Bangkok Post)

Beitragsquelle : http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1253390/vat-increase-low-on-govt-priorities

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