Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Mautgesetz: Seehofer ohne Zustimmung aus Brüssel

Mautgesetz: Seehofer ohne  Zustimmung aus Brüssel

MautgesetzDer Streit um die Pkw-Maut ist kein Sommertheater mehr. Zu ernst nimmt Peter Seehofer, Parteichef der CSU, dieses Projekt. Er trifft nicht nur bei Politikern aus eigenen Reihen auf Widerstand, sondern auch in Brüssel. Das interessiert Seehofer wenig, er nimmt eine mögliche EU-Klage in Kauf. Seehofer will wohl ein Exempel statuieren, denn er sieht nicht ein, dass er zuerst bei der EU-Kommission anfragen muss, wenn er ein Gesetz verabschieden will. Dadurch werde ein Staat gelähmt, sagte er. Das mag vielleicht sein, aber ob dies ausgerechnet die Pkw-Maut betreffen muss, ist eine andere Frage.

Wie das HALLO berichtete, sollen ausländische Fahrer die Maut bezahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen fahren. Die EU signalisierte, dass es ein ausländerfeindliches Gesetz sei und so keine Zustimmung in Brüssel finden würde. Die SPD, die die Maut eigentlich auch ablehnt, vereinbarte diese jedoch im Koalitionsvertrag mit der Union – sonst wären die Gespräche bezüglich der großen Koalition wohl geplatzt.

In der CDU gibt es Widerstand gegen die Maut. Sowohl Innenminister Thomas de Mazière als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sprachen sich dagegen aus, schon weil die Einnahmen geringer sein könnten, als ursprünglich angenommen. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, wurde deutlicher und sagte: „Lassen Sie den ganzen Quatsch.“

Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, empfahl dagegen, neben der Pkw-Maut auch eine Lkw-Maut einzuführen, die auf allen Bundesstraßen gelten soll.

Ähnliche Beiträge