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Mahathir beginnt Amtszeit mit einem Knall

Mahathir beginnt Amtszeit mit einem Knall

Mahathir bin Mohamad ist der siebente Premierminister von Malaysia und bereits 92 Jahre alt. Am ersten Tag im Büro verbot er seinem Vorgänger Nahib Razak Auslandsreisen und beauftragte Ermittler, die Anschuldigungen wegen Korruption des ehemaligen Regierungschefs näher zu untersuchen. Es fanden Hausdurchsuchungen statt. Den Regierungskritiker Anwar Ibrahim begnadigte Mahathir.

Die erste Amtshandlung von Mahathir war, dem ehemaligen Premierminister Najib und seiner Frau Rosmah Razahk die Ausreise aus Malaysia nicht zu erlauben. Die beiden wollten angeblich mit einem Privatjet nach Jakarta fliegen. Als durchsickerte, dass der Privatjet in Kuala Lumpur starten sollte, versammelte sich dort eine Menschenmenge. Daraufhin gab der Chef der Immigration ein Statement ab, wonach der ehemalige Premier das Land nicht verlassen dürfe. Najib teilte auf Twitter mit, er habe von dem Ausreiseverbot nichts gewusst.

Es besteht kein Zweifel, dass Najib und seine Frau das Land verlassen könnten – sie müssen auch etwas von Thailand gelernt haben, dem zwei ehemalige Premierminister abhanden kamen: Thaksin Shinawatra und seine Schwester Yingluck.

Wie es mit Najib weitergeht, wird sich zeigen. Ihm wird vorgeworfen, dass 681 Millionen Dollar von 4,5 Milliarden Doller des Entwicklungsprojekts 1Malaysia Development Bhd (1MDB) verschwunden sind.

Es gibt Berichte, wonach der neue Premierminister Mahathir eine respektierte Personen damit beauftragte, im 1MDB-Fall zu ermitteln, damit es keine Vorwürfe gibt, hier werde politisch einseitig gehandelt oder es würden politische Gegner ausgeschaltet. Wenn das wahr ist, dann kann man von Mahathir eine Menge lernen. Wenn Leute mit internationalem gutem Ruf in die Ermittlungen eingebunden werden, dann wird es sehr schwierig, die Behauptung zu beweisen, die Ermittlungen seien einseitig durchgeführt worden.

In diesem Zusammenhang ein Blick nach Thailand. Hier wurden zwei ehemalige Premierminister wegen ihrer mutmaßlichen Korruption und Pflichtverletzung im Amt verurteilt. Kurz nach dem Putsch im September 2006, mit dem die Regierung Thaksin Shinawatra gestürzt wurde, bestellte die damalige Militärjunta – Rat für Nationale Sicherheit (CNS) – eine Kommission, von der bekannt war, dass einige Mitglieder dieser Kommission Thaksin-Gegner waren. So konnte Thaksin später behaupten, dass die Ermittlungen einseitig verliefen, die schließlich zu seiner Verurteilung wegen Vorteilsgabe führten.

Ein Mitglied der Kommission, die Thaksin wegen seiner angeblichen Fehler untersuchte, war Karesan Athibodhi, der ganz offen am Protest gegen Thaksin teilnahm, der von den Gelbhemden, der People’s Alliance for Democracy (PAD), organisiert worden war. Wie kann jemand, der gegen Thaksin demonstrierte, Mitglied einer Kommission sein, die gegen Thaksin ermittelt?

Solch eine Logik will nicht ins Hirn einer Person, die ihr Hirn fürs Denken benutzt, aber der CNS unter General Sonthi wollte sich nicht mit solchen Kleinigkeiten abgeben. Das aber konnte Thaksin nutzen, um die Ermittlungen als einseitig zu bezeichnen.

Für den Politologen Yutthaporn Issarachai von der Sukhothai Thammathirat Open University sind wirtschaftliche Probleme in Malaysia der ausschlaggebende Grund, weshalb Najib die Wahlen verlor. Yutthaporn hob hervor, dass Politiker in aller Welt ihren politischen Rivalen oft Korruption vorwerfen, um sich hier einen Vorteil verschaffen zu wollen. Das sei auch in Thailand der Fall.

Was die Militärregierung General Prayuth Chan-ocha anbelangt, so sagte Yutthaporn, werde sich der General Kritik gefallen lassen müssen, wenn er nach den Wahlen wieder Premierminister werden wolle. Und zwar ginge es dann wie in Malaysia bei dieser Kritik um wirtschaftliche Themen, aber auch darum, weshalb die Militärregierung die Korruption nur halbherzig bekämpfte.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, sagte, dass die Wahlen die Stimmung in Malaysia reflektierten und die Wähler sahen, dass die Regierung, die viele Jahrzehnte ununterbrochen an der Macht war, vom Filz durchsetzt war.

Das ist eine Lektion für alle“, sagte Abhisit. „Das Ergebnis zeigt, dass, wenn das Volk etwas nicht akzeptiert, dies schließlich bei den Wahlen zutage tritt. Ich glaube nicht, dass das nur in Malaysia oder Thailand so ist, sondern in allen Ländern.

Auf die Frage, ob es in Thailand ähnlich sein könnte, wenn es Wahlen gibt, meinte Abhisit, der selbst einmal Premierminister war: „Ich weiß es nicht, es ist auch nicht bekannt, wann es Wahlen geben wird. Aber das ist eine Lektion durch ein frustriertes Volk und seine Unzufriedenheit.“

General Prayuth hatte Wahlen für Februar 2019 in Aussicht gestellt, aber einen genauen Termin gibt es nicht. Niemand will so recht glauben, dass es der Februar sein wird, weil die Wahlen schon mindestens ein halbes Dutzend Mal verschoben wurden.

Der Generalsekretär der durch den Putsch 2014 gestürzten Regierungspartei Phuea Thai, Phumtham Wechayachai, sagte, die Moral von der Geschichte der Wahlen in Malaysia sei, dass es ganz egal sei, wie viel Macht eine Regierung habe oder wie lange sie an der Macht gewesen sei, irgendwann wird sie abgewählt.

Die Regierung in Malaysia war über 60 Jahre an der Macht und ist nun in der Opposition.

Das Volk entscheidet sich gegen einen, wenn man nicht die Herzen der Leute gewinnt und bei der Regierungsarbeit nicht darauf achtet, was das Land und das Volk braucht.

Er fügte hinzu, dass eine Regierung, die die Macht ergreift und vier Jahre das Land ohne Transparenz regiert und der allerlei Fälle von Korruption vorgeworfen wird, „die Öffentlichkeit nicht zufrieden stellen kann.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1464170/mahathir-starts-off-with-a-bang

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