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Keine Gerechtigkeit bei erzwungenem Verschwinden

Keine Gerechtigkeit bei erzwungenem Verschwinden

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Thailand gerügt, weil es in Bezug auf das sogenannte erzwungene Verschwinden keine Gerechtigkeit gibt. Vor genau vier Jahren verschwand der KarenAktivisten Pholachi „Billy“ Rakchongcharoen spurlos und vor zwei Jahren der Aktivist Den Khamlae.

Die Ermittlungen wegen ihres Verschwindens verliefen im Sande. Niemand wurde je bestraft, was mit dem Satz „keine Leiche, kein Verbrechen“ zusammengefasst werden könnte.

Karen-Aktivist Billy wurde vor vier Jahren im Nationalpark Kaeng Krachan festgenommen, weil er angeblich wilden Honig gesammelt haben soll. Danach wurde Billy nicht mehr gesehen.

Den Khamlae, ein prominenter Landrechtsaktivist aus Chaiyaphum ist seit zwei Jahren verschwunden: Er ging in den Wald und kam nicht mehr zurück.

Das UN-Menschenrechtsbüro für Südostasien, Amnesty International (AI) und die Internationale Juristenkommission (ICJ) veröffentlichten am Jahrestag von Billys Verschwinden ein Statement und forderten die thailändischen Behörden auf, verstärkt im Fall des erzwungenen Verschwindens von Billy zu ermitteln. Alle drei internationalen Menschenrechtsorganisationen hoben hervor, dass, obwohl Billy schon vor vier Jahren verschwand, es keinen Durchbruch in den Ermittlungen gibt.

Die drei Organisationen forderten zudem, dass legislative Maßnahmen durchgeführt werden wie das Inkrafttreten des Gesetzes zu Verhütung und Bekämpfung von Folter und erzwungenem Verschwinden sowie die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Das Menschenrechtsbüro der UN in Südostasien ist besorgt, weil es in Bezug auf die Ermittlungen von Billys erzwungenem Verschwinden keine Fortschritte gibt. Billys Frau Pinnapa Prueksaphan wandte sich 2015 mittels Petition an die Sondereinheit der Polizei, Department of Special Investigation (DSI), aber auch das brachte nichts. Zwei Jahre brauchte die DSI, um die Petition der Ehefrau zurückzuweisen, während gleichzeitig die Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde für den öffentlichen Sektor gegen Mitarbeiter des Nationalparks ebenfalls nicht vorwärts kamen.

Das Verschwinden von Billy ist für Thailand ein symbolischer Fall, denn er hebt hervor, dass die Opfer erzwungenen Verschwindens unzähligen Herausforderungen gegenüberstehen, vor allem wegen des Mangels an Transparenz bei Ermittlungen“, sagte Cynthia Veliko, regionale Repräsentanten des UN Büros für Menschenrechte.

Die ICJ teilte in ihrem Statement zudem mit, dass es bislang keine Fortschritte gebe, das Schicksal von Billy zu beleuchten, und die DSI sich weigerte, selbst in der Angelegenheit zu ermitteln. Die Organisation forderte die DSI auf, Verantwortung zu übernehmen und Ermittlungen aufzunehmen.
Laut ICJ wandte sich Pinnapa selbst an die DSI. Sie habe im April ein Schreiben an den DSI-Direktor gesandt mit der Frage, weshalb die Sondereinheit nicht im Fall des erzwungenen Verschwindens ihres Ehemannes ermittle.

Die DSI veröffentlichte auf der anderen Seite eine Erklärung, mit der sich die Behörde gegen die Anschuldigungen der Menschenrechtsorganisationen zur Wehr setzt. Die DSI habe die Petition in Billys Falls keinesfalls zurückgewiesen, sondern arbeite am Procedere, den Fall anzunehmen und Ermittlungen aufzunehmen. Warum das drei Jahre dauern soll, wurde offenbar nicht erklärt.
Unterdessen berichtete das Netzwerk Northeastern Region Land Rights Reform, dass die ermittelnden Beamten im Fall Den zum schließlich zum Ergebnis kamen, Den sei aus unbekannten Gründen verstorben, als er vor zwei Jahren spurlos im Wald verschwand.

Das Netzwerk teilte mit, dass es keine Ermittlungen zur Feststellung von Dens Todesursache gab oder versucht wurde, den oder die Täter zu ermitteln. Dens Ehefrau Suphap Khamlae führt ein schwieriges Leben und sah sich mehreren Ermittlungsverfahren gegenüber, in dem es um Landrechte ging.

Beitragsquelle : https://www.thaivisa.com/forum/topic/1034349-rights-groups-slam-lack-of-justice-in-%E2%80%98enforced-disappearance%E2%80%99-cases/

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