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Kambodscha droht Medien

Kambodscha droht Medien

Kambodschas Regierung hat mehrere Medien bedroht, dazu gehört auch der amerikanische Sender Voice of America. Um die Kritik an der Presse zu rechtfertigen, wird als Vorbild der US-Präsident Donald Trump genannt.

Der kambodschanische Kabinettssprecher Phay Siphan drohte in einem Facebook-Posting „Maßnahmen“ gegen Medien an, die, wie er sagte, die Ruhe und Stabilität des Landes gefährden.

Kambodscha ist wohl der erste Fall, bei dem eine Regierung sich auf Trumps Behandlung der Medien beruft, und der US-Präsident wird gleichzeitig als Rechtfertigung für Zensurmaßnahmen benutzt.

Trumps Pressemeldungen

Trump hat Pressemeldungen, denen er nicht viel abgewinnen kann, als „Fake News“ bezeichnet, zu gut Deutsch „Zeitungsenten.“ Die Presse, die solche Artikel oder Nachrichten bringe, sei „ein Feind der Bürger“, sagte Trump. Mehrere Medienhäuser, darunter CNN und die New York Times, wurden von einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen. Das Weiße Haus hatte diesen Schritt damit begründet, dass man versuche, mehr Journalisten zu der Veranstaltung einzuladen, aber der Ausschluss wurde kritisiert. Es wurde gesagt, hier würden demokratische Ideale beleidigt.

Das Beispiel könnte Schule machen, denn der kambodschanische Regierungssprecher bezog sich in seinem Facebook-Posting wohl auf den Vorfall im Weißen Haus und sagte, das Weiße Haus habe mit einem „deutlichen Signal“ bekundet, dass einige Journalisten etwas berichten, das „die Realität nicht reflektiert. Das liegt in der Verantwortlichkeit der Reporter. Das bedeutet, dass das Recht auf Meinungsfreiheit das Gesetz und die staatlichen Behörden respektieren muss.

Der Sprecher nahm insbesondere Voice of America (VOA) und Radio Free Asia (RFA) aufs Korn, beide werden von der US-Regierung gesponsert. Auch den unabhängigen und gemeinnützigen Radiosender Voice of Democracy meinte der Sprecher.

Zwar sieht die kambodschanische Verfassung eine freie Presse vor, doch die meisten Medien werden indirekt durch den Staat genau überwacht. Die Regierung von Premierminister Hun Sen, der seit drei Jahrzehnten an der Macht ist, hatte in der Vergangenheit die Medien öfter kritisiert und wirft ihnen vor, Instabilität zu agitieren.

Kambodscha droht Medien
Kambodscha droht Medien

Phay Siphan warf den Sendern in seinem Facebook-Posting zudem vor, dass die Journalisten „ausländische Agenten“ seien, die sich überlegen sollten, was ausgestrahlt wird, weil die Regierung ansonsten Maßnahmen einleiten werde.

Die Story wurde zuerst in der Phnom Penh Post veröffentlicht, einer unabhängigen Zeitung, die in der kambodschanischen Hauptstadt erscheint. Nach der Warnung fragte die Zeitung bei Phay Siphan nach, wie er seine Warnung gemeint haben könnte.

Er sagte: „Schließen. Ganz einfach. Ausweisen.

Der Direktor von VOA East Asia Pacific, Jing Zhang, wies die Behauptung zurück, dass die Mitarbeiter von VOA ausländische Agenten seien: „VOA ist eine Medienorganisation, die Nachrichten objektiv, fair und ausgeglichen bericht. Millionen von VOA-Hörern und Facebook-Fans in Kambodscha können die journalistische Integrität bestätigen.

Das US-Außenministerium beantwortete die Bitte von VOA für eine Stellungnahme mit: „Die Vereinigten Staaten haben lange Zeit die Pressefreiheit als Fundament jeder Demokratie unterstützt.

Einige Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Diplomaten warnen, dass es nicht das letzte Mal gewesen sein könnte, dass autoritäre Regime sich auf Trump berufen, wenn es um die Rechtfertigung für die Unterdrückung der eigenen Presse geht.

Es ist schwierig genug, in Diktaturen wie Kambodscha ein Journalist zu sein, wenn die Vereinigten Staaten als gutes Beispiel vorangehen“, sagte Tom Malinowski, ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung unter Präsident Obama. „Doch jetzt kann jeder Diktator, der die Medien nicht mag, sagen: Trump macht das, warum also nicht ich?

Das Committee to Protect Journalists (CPJ), das sich für Medienrechte einsetzt, hatte im Oktober gewarnt, dass Trumps Präsidentschaft eine „beispiellose“ Bedrohung für die Pressefreiheit sein könnte.

In einem CPJ-Statement heißt es, dass „die Konsequenzen für die Rechte der Journalisten in aller Welt sehr ernst sein werden. Jedes Versagen der Vereinigten Staaten den eigenen Standards zu folgen, ermutigt Diktatoren und Despoten, die Medien in ihren Ländern einzuschränken.

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