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Justiz und Marschmusik

Justiz und Marschmusik

Die Militärregierung hat eine Propagandaeinheit, schreibt Alan Dawson in der „Bangkok Post“. Leute wissen das, auch Reporter und Redakteure. Trotzdem nennen sie den obersten Manipulator für Propaganda „Regierungssprecher“. Ein Zwei-Sterne-General, dessen vornehmlichste Aufgabe es ist, Militäraktionen zu rechtfertigen ohne jemals zuzugeben, dass hier ein Fehler gemacht worden oder möglich gewesen wäre.

Es gibt einen Unterschied zwischen einem professionellen und informativen Sprecher und einem Chef für Militärpropaganda. Auf der anderen Seite steht die kompetente Busadee Santipitaks vom Außenministerium. Sie sagt der Öffentlichkeit durch die Medien, was Außenminister Don Pramudwinai sagt oder macht. Der für die Propaganda zuständige General ist dagegen eher ein Spin Doctor.

So ist das auch bei der Justiz. Das Militär hat sein eigenes Justizsystem, denn das muss es haben. Männer und Frauen der Streitkräfte während aber auch außerhalb von Schlachten können nicht dieselben Rechte und Freiheiten wie normale Bürger genießen.

Thailand braucht keine Militärgerichte. Das umfassende Justizsystem dient 67 Millionen Menschen. Das sind Thais, die keine Militäruniform tragen. Eines ist sicher: Die Gerichte und die Berufungs- und Revisionsinstanzen haben kein Problem damit, Fehler zuzugeben. Jeder kann mittels Rechtsmittel versuchen, einen Fehler nachzuweisen, indem Rechtsmittel eingelegt wird und das Verfahren in die Berufungsinstanz oder zum Obersten Gerichtshof geht.
Militärgerichte machen keine Fehler. Niemals. Hier gibt es keine Berufung. Die Militärstaatsanwälte, bestellten Verteidiger und Militärrichter machen niemals einen Fehler.

Die schwierigste Aufgabe für einen Propagandasprecher mit zwei Sternen in einem grünen Hemd ist der Versuch zu erklären, dass Militärjustiz gerecht ist. Jeder weiß, dass Clemenceau recht hatte, wenn er sagte, dass Militärjustiz für die Justiz das ist, was Marschmusik für die Musik ist.

Letzen Monat standen sieben Leute in Khon Kaen vor einem Militärgericht. Den „Khon Kaen Sieben“ droht, dass sie jahrelang hinter Schloss und Riegel landen. Falls es immer noch naive Leute gab, die meinten, dass nur die schlimmsten der schlimmen Zivilisten der Marsch geblasen wird, dann wurde hier (wieder einmal) bestätigt, dass sie irrten.

Die Jugendlichen standen dem Militärrichter und dem Militärstaatsanwalt hinter Türen gegenüber, die von Militärpolizei bewacht wurden. Ihnen wird vorgeworfen, sich letztes Jahr am 31. Juli getroffen zu haben. Vor dem Treffen, während des Treffens und – am wichtigsten für das Strafverfahren – nach dem Treffen, passierte nichts. Das Treffen hatte absolut keine Auswirkungen auf irgendetwas, irgendwann, irgendwo im Land.

Mit ihrem Treffen verstießen sie aber gegen das vom Militär erlassene Verfassungsgesetz, das sagt, dass Versammlungen verboten sind. Die ganz klar illegale Versammlung ohne gesellschaftliche Auswirkungen hatte einen Namen: „Eine Gesprächsrunde für Freiheit – Die Verfassung und die Bürger im Isan“. Während der Versammlung diskutierten sie, wie das junge Leute eben so tun, über die vom Militär ausgearbeitete Verfassung, die wenig überraschend bei einem vom Militär organisierten Referendum acht Tage nach dieser Versammlung angenommen wurde.

Eigentlich hätten acht Leute vor Gericht stehen müssen, aber einer von ihnen war verhindert. Jatupat „Pai Dao Din“ Boonpattararaksa, jetzt im ganzen Land eine bekannte Persönlichkeit, sitzt ganz in der Nähe des Militärgerichts in einer Zelle.

Dort sitzt Pai seit Anfang des Jahres, um ihn von Computermäusen und Smartphones fernzuhalten. Er hat gegen mindestens drei Gesetze verstoßen, auch gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz … soll er verstoßen haben.
Er war der glückliche Gewinner, der durch Los aus 3.000 Personen ausgewählt wurde, die auf Facebook unter einem Artikel auf „Gefällt mir“ geklickt hatten. Das Wahrheitsministerium hatte gesagt, der Artikel sei ungut.

Nun, da die Gesellschaft vor dem Computermaus-klickenden Pai geschützt ist, zurück zum Militärgericht.

Die Militärstaatsanwälte erlauben in ihren Gerichtsräumen keine Rechtsanwälte, gestatteten aber zwei Personen von iLaw als Prozessbeobachter zugegen zu sein. Die beiden wurden nicht in Ketten gelegt und ihnen wurde auch nicht der Mund mit Klebeband zugeklebt, damit ihr Stillschweigen gewährleistet ist. Die iLaw-Repräsentanten mussten jedoch die ganze Zeit über spezielle Schildchen tragen so wie gelbe Sterne. Nicht weil sie Juden sind, sondern schlimmer, sie sind Mitglieder einer Menschenrechtsorganisation.

Die jungen Leute haben gegen das von der Militärregierung erlassene Verfassungsgesetz verstoßen. Diese Verordnung macht es illegal, dass man gegen die neue Verfassung ist, die von Komiteechef Meechai Ruchupan ausgearbeitet wurde, der den Weltrekord im Ausarbeiten gescheiterter Verfassungen halten dürfte.

Das Gerichtsverfahren gegen die „Khon Kaen Sieben“ beginnt am 21. Dezember. Da Militärgerichte sehr präzise arbeiten, dürfte das Urteil drei Tage vor Heiligabend feststehen.

Falls es Leute geben sollte, denen das nicht gefällt, dann kann ein Spin Doctor des Militärs sicherlich geduldig erklärten, dass Leute, die gegen das Gesetz verstoßen, bestraft werden müssen. Wobei „geduldig“ für „einmalig“ steht. Denn wenn Leute meinen, dass sie Militärgerichte und deren Urteil zweimal kritisieren müssen, landen sie dort, wo Störenfriede wie Pai jetzt schon sind und die „Khon Kaen Sieben“ womöglich bald sein werden.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/news/general/1346906/the-intimidation-game

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