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Junges Paar wollte für Hochzeit Geld vom Jobcenter

Junges Paar wollte für Hochzeit Geld vom Jobcenter

Ein junges Paar aus Mainz erhob Klage vor dem Sozialgericht und beantragte auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Paar wollte nämlich heiraten und dies natürlich auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld-II-Bezug standen, beantragten sie beim Jobcenter „Heiratsgeld“: z.B. für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die zwei kleinen Kinder sowie die Feier an sich. – Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Mainz ist die Entscheidung des Jobcenters zutreffend und lehnte den Antrag ab. Das SGB II biete keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld” und ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege.

Das junge Paar erklärte in der mündlichen Verhandlung, gehört zu haben, dass es „Heiratsgeld” vom Jobcenter gebe. Nachdem der Richter nochmals die Rechtslage darlegte, nahm das heiratswillige Paar die Klage zurück.

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