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Jamaika: Keine Einigung

Jamaika: Keine Einigung

Der deutsche Staat verwahrlost. Die Infrastruktur ist marode, aber der Staat hat weder Geld noch Interesse, hiergegen etwas zu unternehmen. Andererseits werden für die Zuwandererindustrie unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt. Geld, das an anderer Stelle wie beispielsweise der Sanierung von Schulen oder dem Ausbau von Internetleitungen dringend benötigt würde.

Beinahe unmittelbar nach den Wahlen begannen CDU/CSU, die FDP und die Grünen mit Sondierungsgesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Die große Wahlverliererin, Bundeskanzlerin Merkel (minus 8,6 Prozent) sagte nach dem Ergebnis, sie wüsste gar nicht, was sie hätte anders machen sollen. Also wird weitergemacht, diesmal nicht mit der SPD, sondern mit FDP und den Grünen. Vor den Sondierungsgesprächen kam es schon zu informellen Treffen zwischen FDP und Grünen, um über mögliche Kabinettsposten zu sprechen. Es geht also gar nicht um Politik – die FDP und die Grünen passen nicht zusammen, die CDU ist biegsam und die CSU wird schon gehorchen –, sondern es geht nur um Posten, die verteilt werden können.

Obwohl diese Sondierungen erst in der Anfangsphase steckten und von Koalitionsgesprächen noch gar keine Rede sein konnte, wurden schon die Ministerämter verteilt. Erzieher Cem Özdemir (Die Grünen) als Außenminister und Unternehmensberater Christian Lindner (FDP) als neuer Wirtschaftsminister, um zwei Beispiele zu nennen.

Wolfgang Schäuble wurde schon mal schnell als Bundestagspräsident weggelobt, damit er dem Postengeschacher nicht mehr im Wege stand.

Weil lukrative Ministerposten winken, würden sich die Beteiligten wohl schon zusammenraufen und zur Not die Zähne zusammenbeißen, glaubten politische Beobachter. Merkel würde auf die Forderungen der Grünen eingehen, blieben noch CSU und FDP, die hier widersprechen könnten. Wenn man einmal Bundesminister war, hat man fürs Leben ausgesorgt, also was soll’s. Wie das geht, zeigte FDP-Lindner.

Er hatte vor den Wahlen angedeutet, er werde dafür sorgen, dass das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas gekippt wird. Davon war während der Sondierungsgespräche plötzlich nicht mehr die Rede. Das erste nicht eingelöste Wahlversprechen?

Nach jedem Sondierungsgespräch zeigten sich die Beteiligten dann auf einem Balkon. Wir da oben, ihr da unten, lautet die Botschaft, die an den Titel eines Buches von Günter Wallraff erinnert.

Grünen-Senior Jürgen Trittin meldete sich aus dem Geschichtsmuseum zurück und ließ die Verhandlungen beinahe platzen, weil er meinte, dass die „Schwarze Null“ (wegen der kostspieligen Forderungen der Grünen und trotz Nullzinspolitik) kaum zu halten sei. Merkel erklärte sofort, dass doch noch gar nichts beschlossen sei.

Wenn nichts beschlossen wird, warum dann Gespräche mit anschließendem Hofhalten auf dem Balkon?

Wenn Jamaika gekommen wäre, hätten alle so weiter gewurschtelt wie bisher, nur schlimmer. Nichts wäre besser geworden.

Nicht nur Befürworter und die Massenmedien wünschten sich diese Koalition, sondern auch Zyniker. Sie hofften, dass Merkel mit Jamaika eine totale Bruchlandung erlebt und dann zurücktreten muss.

Im Grunde kann man aber froh sein, dass Jamaika, so sah es jedenfalls bei HALLO-Redaktionsschluss aus, Deutschland erspart wird. Warum?

Da lohnt sich dann doch ein Blick in die Karibik, nämlich auf die drittgrößte Insel der Antillen: Jamaika. Kann es tatsächlich sein, dass die Farben der Koalition (schwarz, gelb, grün), die den Farben der jamaikanischen Flagge entsprechen, ein Symbol für die Politik ist, die Deutschland in den nächsten Jahren zu erwarten hat?

Die Einleitungen bei Wikipedia sind immer schön zu lesen, weil hier alles in wenigen Sätzen auf den Punkt gebracht wird. Für Jamaika reicht nur ein Satz:

Die ehemalige britische Kolonie ist für ihre vielseitige Kultur, aber auch für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt.

Wenn man die Reisehinweise des doch sonst eher zurückhaltenden deutschen Auswärtigen Amtes liest, kann einem nicht schwarzgelbgrün vor Augen werden, sondern nur schwarz:

Jamaika - Keine Einigung
Jamaika – Keine Einigung

Wegen der hohen Kriminalität ist besonders in der Hauptstadt Kingston, aber auch in städtischen Bezirken der Touristenzentren Montego Bay, Negril und Ocho Rios erhöhte Vorsicht geboten. Es kommt nicht selten zu Diebstählen bzw. bewaffneten Überfällen. In solchen Fällen wird dringend davon abgeraten, Widerstand zu leisten, da die Bereitschaft, Waffen einzusetzen, hoch ist. In den letzten Jahren gab es vereinzelte Überfälle auf Busse bei Überlandfahrten. Daneben ist Raub mit Körperverletzung im Zusammenhang mit Marihuanakonsum und -handel an der Tagesordnung. Häufig sind junge Touristen betroffen. Es sind Fälle bekannt, in denen Drogenhändler und Polizisten naiven Touristen gemeinsam Fallen stellten.

Nach Einbruch der Dunkelheit sollte man sich möglichst nicht allein, vor allem nicht zu Fuß außerhalb der Hotelkomplexe bewegen.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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