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Gerechtigkeit für alle

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Fast vier Jahre nach dem Ende der Bangkoker Straßenproteste des jetzt aufgelösten Demokratischen Reformkomitees (PDRC), das war der Gelbhemden-PAD-Nachfolger, hat die Staatsanwaltschaft jetzt beschlossen, dass neun führende PDRC-Mitglieder angeklagt werden sollen, weil sie die Hauptstadt zum Stillstand brachten.

Das Schneckentempo, mit dem der Fall gegen die Pro-Militär-Organisation, die gegen die damalige Premierministerin Yingluck Shinawatra protestierte, vorangetrieben wird, ist alles andere als überraschend. Zuvor waren auch die Ermittlungen gegen die PDRC-Vorgängerin, die bereits erwähnte PAD, nicht gerade im D-Zug-Tempo vorangekommen.

Gerechtigkeit für alle
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In diesem Monat soll der Prozess gegen 98 PAD-Mitglieder beginnen im Zusammenhang mit der Flughafenbesetzung Ende 2008, also fast zehn Jahre später.

Unterdessen wurden Kriminalfälle gegen einige Anführer und Demonstranten der anderen Seite, der Anti-Militärgruppierung Vereinte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD), kurz Rothemden, mit erstaunlicher Geschwindigkeit durchgeführt.

Viele politische Beobachter, aber auch der einfach Mann auf der Straße, fragen, warum die eine Hälfte der Demonstranten ins Gefängnis musste, während die andere Hälfte noch nicht einmal verurteilt wurde, weil sich der Prozessbeginn immer wieder verschob. Mehrere Fälle gegen Politiker des einen Lagers wurden recht schnell vorangetrieben, während es mit den anderen Fällen gegen Politiker aus dem anderen Lager überhaupt nicht vorwärts ging.

Die neun PDRC-Mitglieder, die vor Gericht stehen, plädierten alle nicht schuldig. Ihnen wird unter anderem Aufruhr vorgeworfen, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegale Versammlung und Störung der Wahlen. Zu den neun, die nach Hinterlegung einer Kaution auf freiem Fuß sind, wird nur zweien, nämlich dem Anführer Suthep Thaugsuban, ehemaliger Minister der Demokratische Partei, sowie Chumpol Julasai auch Terrorismus vorgeworfen. Hierauf steht die Todesstrafe.

Die Demonstranten und ihre Anführer machten sich der oben genannten Straftaten laut Anklage schuldig, weil die damalige Regierung Yingluck ein Sondersicherheitsgesetz in Kraft setzte, um die Proteste zu beenden. Im Dezember 2013 löste Yingluck das Parlament auf und rief Neuwahlen für Februar 2014 aus. Da die PDRC wusste, dass die Demokratische Partei gegen Yinglucks Phuea Thai Party keine Chance hätte, mit anderen Worten aus der Sicht der PDRC schon wieder die falsche Partei die Wahlen gewinnen würde, störte die PDRC den Wahlvorgang mit dem Ergebnis, dass die Wahlen vom Februar 2014 für ungültig erklärt wurden. Die PDRC „gewann“, weil drei Monate später das Militär putschte und General Prayuth Chan-ocha die Führung übernahm.

Bis dahin hatten PDCR-Mitglieder die Straßen Bangkoks belagert und die Hauptstadt oftmals zu einem Stillstand und die Regierungsarbeit zum Erliegen zu gebracht.

Fast vier Jahre sind seit dem Putsch vergangen. Die Ermittlungsakten über die Straßenproteste setzten Staub an, und schließlich kam der Tag, an dem die Staatsanwaltschaft neun Verdächtigten vor Gericht stellte.

Die Anklage gegen die neun PDRC-Mitglieder ist nur die Spitze eines Eisbergs. Laut Ermittlungen der Sondereinheit der Polizei, Department of Special Investigation (DSI), die die Akten bereits 2014 an die Staatsanwaltschaft übersandte, gibt es insgesamt 57 Tatverdächtige.

Die PAD-Mitglieder waren wegen der Flughafenbesetzung zunächst dazu verurteilt worden, 552 Millionen Baht an Schadensersatz zu zahlen. Einige der Verurteilten verweigerten die Zahlung, dennoch sind sie auf freiem Fuß. Beugehaft scheint es für die PAD nicht zu geben.
Es gibt auch Fragen über das Timing des PDRC-Prozesses. Der kommt genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Militärregierung Unterstützung sucht in der Hoffnung, dass eine dem Militär nahe stehende Partei bei den angekündigten Wahlen den etablierten Parteien, sei es die Phuea Thai Party oder die Demokratische Partei, Stimmen abjagen kann.

Es gibt Leute die meinen, dass der Prozess gegen die PDRC jetzt beginnt, weil dies ein Versuch des Militärs ist zu zeigen, dass es neutral ist. Aber das könnte ein zu wenig zu spät sein, und Stimmen von Wählern der Phuea Thai Party wird das Militär bzw. eine Soldatenpartei wohl kaum bekommen.

Wenn es um Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Politiker und Demonstrationsanführer geht, dann gab es in den letzten Jahren mehr Fragen als Antworten. Das unterminierte den Versuch des Militärs, die beiden verfeindeten Lager zu versöhnen.

In den letzten vier Jahren fiel immer wieder das Wort „Versöhnung“, aber konkrete Schritte gab es nicht. Die Mitglieder der Regierung können noch so teure Uhren tragen, die Zeit, auf den letzten Metern vor den Wahlen noch eine Versöhnung zu erzielen, ist abgelaufen. Falls die Regierung wirklich will, dass Thailand Fortschritte macht, dann sollte sie die Wahlen nicht immer weiter verschieben, sondern die Demokratie zurückkehren lassen.

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