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Gemeinden haben Rechte

Gemeinden haben Rechte

Einwohner in Phitsanulok fordern mit einer Kampagne die genaue Untersuchung der alten Akara-Goldmine. Sie wandten sich jetzt dieserhalb direkt an den Premierminister und wiesen darauf hin, dass ihre ursprüngliche Beschwerde schon zwei Jahre her ist.
Die Ermittlungen der Sondereinheit der Polizei, Department of Special Investigations (DSI) nehmen keinen Fortgang.

Das ist kein Einzelfall. Der Fall der Einwohner von Phitsanulok zeigt deutlich, dass die Behörden nicht sonderlich daran interessiert sind, Probleme in einer Gemeinde zu lösen.
Die Goldmine wurde mittels Regierungsdekret am 1. Januar letzten Jahres geschlossen. Die Angelegenheit wird rechtlich überprüft und liegt bei einem internationalen Schiedsgericht. Doch die Anwohner sorgen sich nicht um die Schließung, ganz im Gegenteil.

Arom Khamjung und ihre Organisation Network of Gold and Natural Resources Social Reform sind es müde, auf Antworten zu warten, daher haben sie ihre Petition direkt an den Premierminister gerichtet und hoffen, von ihm die gewünschten Antworten zu erhalten.

Arom und andere Einwohner im Bezirk Noen Maprang richteten 2014 und 2015 detaillierte Beschwerden an die DSI und die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC). Darin geht es um illegale Aktivitäten wie illegale Landbesitznahme durch die Betreiber der alten Goldmine und Korruption unter Lokalpolitikern. Weder die DSI noch die NACC reagierten bis zum heutigen Tag auf diese Beschwerden.

Die seit April gültige neue Verfassung sieht auch Gemeinderechte vor. In Artikel 41 heißt es, dass Gemeinden dieselben Rechte wie ein Bürger hat und Petitionen an jedwede Behörde richten können, woraufhin sie „ohne Verzögerung“ eine Stellungnahme erhalten sollen.
Artikel 43 ist noch konkreter, wenn es um Belange wie bei der Goldmine in Phitsanulok geht. Jede Gemeinde, heißt es in diesem Artikel, solle das Recht haben, natürlich Ressourcen zu managen, zu erhalten und zu nutzen, und zwar nachhaltig unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der Artenvielfalt.

Es scheint hier schwierig, ein Schlupfloch zu finden, das die Anwohner ihrer deutlich formulierten Verfassungsrechte beraubt. Dennoch sind die Beschwerden von 2014 und 2015, die an DSI und NAAC gerichtet wurden, nach wie vor nicht bearbeitet, zumindest nicht beantwortet worden. Einen Fortschritt scheint es bei etwaig eingeleiteten Ermittlungen nicht zu geben, erst recht kein Ergebnis. Das ist leider ein ganz normaler Fall, wenn es im Land um behördliche oder staatliche Verantwortung geht.

Arom und ihre Unterstützer aus Phitsanulok nehmen jetzt den einzigen Weg, den sie noch haben. Sie hängen die Sache an die große Glocke. Sie hoffen, dass sie, wenn sie nach Bangkok reisen und sich an die Medien wenden, jemand aus der Regierung Notiz von ihrer Beschwerde nimmt.

Genau das passierte vor mehreren Monaten in einem anderen Fall, in dem die Regierung nicht nur eine Gemeinde ignorierte, sondern aktiv versuchte, deren Begehren zu unterdrücken. Ende Februar brachten äußerst gestresste Bürger in Krabi zum Ausdruck, dass sie nichts von einem geplanten Kohlekraftwerk in der Nähe eines touristischen Traumstrandes hielten.

Die Regierung warnte die Leute, insbesondere den Aktivisten Prasitchai Noonual, der diese Warnungen und Einschüchterungsversuche nicht beachtete und den Fall nach Bangkok brachte. Als sich dort Bürger zu einem Sit-in in der Nähe des Regierungssitzes versammelten, entging dies General Prayuth nicht. Innerhalb von zwei Tagen einigte er sich mit den Demonstranten, und das wird voraussichtlich das Ende für die Pläne des Kohlekraftwerks bedeuten.

Es sollte nicht notwendig sein – und die neue Verfassung sieht das auch nicht vor –, dass Gemeinden nach Bangkok reisen und viel Lärm veranstalten müssen, damit die Medien berichten und schließlich die Behörden und Regierung darauf aufmerksam werden.

Vom Regierungssitz in Bangkok bis in die Provinzen, Bezirke und Dörfer haben die Behörden eine rechtliche und moralische Verantwortung gegenüber den Sorgen der Gemeinden. Die Regierung sollte diese nicht einfach beiseite wischen bis der Druck zu groß wird.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1364807/communities-have-rights

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