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Drei Jahre nach dem Putsch

Drei Jahre nach dem Putsch

Jeden Freitagabend, nach den Abendnachrichten und vor den beliebten Seifenopern, gibt es seit dem Putsch vor drei Jahren zur besten Sendezeit eine Fernsehsendung, deren Star Premierminister General Prayuth Chan-ocha ist.
In der Sendung mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung einer königlichen Philosophie“, geht es um Themen wie den Wert der Bescheidenheit bis hin zum Stand der Wirtschaft des Landes.

Das Militär hat schon immer eine wichtige Rolle im thailändischen Leben gespielt. Doch General Prayuths Fernsehshow ist nur ein Beispiel von vielen, wie tief sich das Militär inzwischen in die thailändische Gesellschaft eingegraben hat.
Thailands Militär hat zugegeben, politische Parteien schwächen zu wollen, um einen ständigen Einfluss auf zukünftige Regierungen ausüben zu können, teils durch die neue Verfassung, teil durch „unabhängige“ Organisationen, die vom Militär gegründet und deren Mitglieder vom Militär bestellt wurden.
Doch das Militär versucht nicht nur, die politische Landschaft zu beeinflussen. Es hinterlässt in beinahe jeder Institution der thailändischen Gesellschaft seine Spuren und versucht sie zu prägen. Dort wurden weitaus mehr Positionen mit Offizieren besetzt als unter anderen Militärregierungen.

Das Militär kontrolliert 143 von 250 Sitzen der Nationalversammlung, dem Parlaments-„Ersatz“. Nach dem Putsch 2006 hielt das Militär nur 67 von 242 Sitzen.
Das Kabinett ist voller Soldaten. Von den 36 Kabinettsmitgliedern haben zwölf einen militärischen Hintergrund. 2006 waren es nur vier Offiziere von 37 Kabinettsmitgliedern.
Das Militär hat auch Verbindungen zur Monarchie – der Name von General Prayuths Fernsehsendung bezieht such auf die Philosophie des verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej, der letzten Oktober nach sieben Jahrzehnten auf dem Thron verstarb. Über die Hälfte der 13 Mitglieder des Kronrates, der dem neuen König beratend zur Seite steht, er selbst auch ein ehemalige Offizier, sind Militärs. Davor war es weniger als die Hälfte.
Kinos und Fernsehsender zeigen vermehrt pro-militärische Inhalte und in der Schule lernen die Kinder Militärslogans.
Der Militärputsch vom 22. Mai 2014 bot den Streitkräften die Möglichkeit, ihren Einfluss zu verstärken, und das machen sie auch“, sagte Paul Chambers, Professor an der Naresuan Universität und Experte für das thailändische Militär. „Eine jüngere Generation pensionierter Militäroffiziere sitzt seit Ende 2016 im Kronrat“, bemerkte er.
Die Öffentlichkeit scheint nicht allzu besorgt. Die Regierung sagt, die Rekruten haben sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und sehen darin eine Bestätigung durch die Öffentlichkeit ihres Ziels, die politische Sackgasse zu durchbrechen, die davor Jahre andauerte.

Ruhe und Ordnung

Vielleicht ist die Anzahl der erlassenen Dekrete noch deutlicher als eine Regierung mit Militäroffizieren: 358 Dekrete waren es seit 2014. Die Befehle haben zum Ziel, jeden Aspekt des thailändischen öffentlichen Lebens zu disziplinieren. Das fängt damit an, dass sich Mitfahrer auf dem Rücksitz nun auch anschnallen müssen, und endet damit, dass Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese sich in der Schule oder nach Schulschluss prügeln.
Die Junta richtete mehrere Hotlines ein, eine befasst sich mit Mönchen, die sich daneben benehmen. In einer anderen Initiative sollen betrunkene Autofahrer zur Räson gebracht werden, zum Beispiel mit einem Putzdienst im Leichenschauhaus. Die Kampagnen des Militärs richten sich gegen alles und jeden. Gegen Taxifahrerbanden auf Flughäfen, gegen Garküchen, die auf Bürgersteigen stehen und gegen Liegestuhlverleiher an Stränden.
Armeesprecher Oberst Winthai Suvaree sagte, dass die Maßnahmen der Junta, offiziell Nationaler Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) genannt, Thailand verbessert hätten.
Insgesamt sind die Bürger mit den konkreten Änderungen in der Gesellschaft zufrieden“, sagte er und erwähnte die Militarisierung der thailändischen Gesellschaft nicht.

Seit dem Putsch 2006, mit dem Premierminister Thaksin Shinawatra gestürzt wurde, ist Thailand gespalten. Thaksin, ein ehemaliger Polizist und danach Geschäftsmann, verdiente Milliarden und ging dann in die Politik. Da er populistische Programme für die arme Landbevölkerung auflegte, um sich deren Wählerstimmen zu sichern, machte er sich bei der militärisch-royalistischen Elite viele Feinde. Da diese aber keine Wahlen in Gestalt der Demokratischen Partei gewinnen konnte, gab es Demonstrationen und in letzter Konsequenz Putsche.
Nachdem es nach dem Putsch 2006 wieder Wahlen gab und jedes Mal ein Stellvertreter Thaksins gewann, zuletzt seine Schwester Yingluck 2011, putschte das Militär 2014 erneut.

Thailands Militär putschte seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 zwölf Mal erfolgreich. Der Putsch 2014 wurde zum Teil auch deshalb durchgeführt, weil das Militär die Fehler nach dem Putsch 2006 ausbügeln wollte, dazu gehört laut politischen Beobachtern vor allem, dass Thaksins Einfluss gebrochen werden soll, indem seine Sympathisanten und Alliierten unterdrückt werden.
General Prayuth war bereits Teil der Junta, die 2006 putschte. 2014 putschte er, als er das Amt des Armeechefs innehatte und sagte, das Militär müsse nach einem Teufelskreis von Protesten und Gewalt die Ordnung wieder herstellen.
Die Junta wird von westlichen Ländern unter Druck gesetzt, damit Thailand wieder eine Demokratie wird. Nach mehreren Verzögerungen sind Wahlen jetzt für kommendes Jahr angesetzt.

Beitragsquelle : http://www.reuters.com/article/us-thailand-military-idUSKCN18G0ZJ

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