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Doppelte Standards führen zu doppeltem Ärger

Doppelte Standards führen zu doppeltem Ärger

Premierminister General Prayuth Chan-ocha sollte vielleicht vorsichtiger sein, was seine absolute Macht gemäß Artikel 44 der nicht mehr gültigen Übergangsverfassung betrifft. Die unter diesem Artikel erlassenen Dekrete sind zunehmend willkürlich und unvorhersehbar. Sie wurden letztens sogar unberechenbar, es scheint, als ob hier eine gewisse Nervosität eine Rolle spielt. Das jedenfalls trifft auf Somchai Srisutthiyakorn zu, das Mitglied der Wahlkommission (EC) wurde vom General mittels Artikel 44 abgesetzt.

Es ist nicht das erste Mal, dass General Prayuth einen wichtigen Beamten entlässt. Zuvor hatte er beispielsweise den Bangkoker Gouverneur Sukhumbhand Paribatra entlassen und ihn durch Polizeigeneral Aswin Kwanmuang ersetzt.

Nachdem General Prayuth EC-Mitglied Somchai gefeuert hatte, unterschrieb er gleich das nächste Dekret als Vorsitzender des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) und feuerte den Gouverneur des thailändischen Kautschukverbandes Titus Suksaard.

Keine Frage, Artikel 44 ist aus Sicht der einzigen Person, die die absolute Macht auf sich konzentriert, ein wunderbares Werkzeug, um nicht nur in administrative Entscheidungen des Landes einzugreifen und Pläne von jetzt auf gleich umzusetzen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

Wegen seiner Eigenschaften besteht kein Zweifel, dass Artikel 44, je häufiger er zur Anwendung kommt, umso dubioser wird. Viel Macht bringt auch viel Verantwortung – selbst Spiderman wusste das. Die unglaubliche Machtfülle des Artikels 44 kann nur durch Rechtmäßigkeit legitimiert werden, anderenfalls wird sie schnell zerfallen.

Es ist schwierig, diese Art von Macht rechtfertigen, die man als eine subjektive Entscheidung beschreiben könnte, wenn ein Staatsbeamter aus dem Amt entfernt – oder auf diese Weise regiert wird. Hier wurde das Mitglied einer unabhängigen Organisation, in diesem Fall der Wahlkommission, aus dem Weg geräumt, und das aus Gründen, die darauf hinweisen könnten, dass sich das Militär an die Macht klammert.

Laut Entlassungsbefehl wurde Somchai gefeuert, weil er seine persönliche Meinung bezüglich der Wahlen äußerte, die im Februar kommenden Jahres stattfinden sollen. Ein weiterer Grund soll sein, dass sich sich das Mitglied der Wahlkommission in einem Interessenskonflikt befunden hat. Der Mann bewarb sich für das Amt des Generalsekretärs der EC ohne vorher die Mitgliedschaft in ebendieser Kommission zu kündigen. Laut Gesetz müssen EC-Mitglieder den Generalsekretär wählen.

Es ist wahr, dass Somchai nicht gerade das beliebteste Mitglied der EC war. Er äußerte immer wieder seine Meinung. Einige Male wurde das nicht gut aufgenommen, einige andere Male folgte er keinen Prinzipien.

Somchai ist auch dafür bekannt, dass er gerne im Mittelpunkt steht und sich daher immer wieder mit den Medien in Verbindung setzte.

Einmal stellte er eine neue Wahlurne vor und sagte, sie sei besser als die alten, weil sie nicht zerbrechen könne. Der Clown warf das neue Urnenmodell auf den Boden – und es zerbrach. Der Spott kannte kaum Grenzen.

Es ist auch wahr, dass einige Leute sich über Somchais Rauswurf freuen, die meisten dürften aus dem pro-demokratischen Lager stammen. Somchai galt als ein Cheerleader des NCPO bis die gesamte Wahlkommission wegen eines neuen Gesetzes entlassen wurde.

Danach wurde Somchai immer kritischer, was General Prayuths Zeitplan bis zu den Wahlen anbelangt. Er sagte, eine Petition an das Verfassungsgericht zur Überprüfung des Abgeordnetengesetzes werde den Zeitplan beeinträchtigen, während die Militärs gleichzeitig sagten, dies wäre nicht der Fall.

Aber haben all diese negativen Eigenschaften gerechtfertigt, dass General Prayuth diesen Mann feuern darf?

Er selbst ist doch dafür verantwortlich, dass die Öffentlichkeit so verwirrt über die Wahlen ist. Er ist es doch, der die Wahlen immer verschoben hat, aktuell auf Februar 2019.

Somchai mag eine andere Meinung haben als die Regierung, aber er hat die Öffentlichkeit wohl kaum mehr in die Irre geleitet als General Prayuth, der ständig neue Wahltermine nennt.

Jetzt also soll es im Februar Wahlen geben, und der Premierminister besteht darauf, dass wir ihm glauben und ihn beim Wort nehmen. Laut dieser simplen Logik, wenn er denn ein Mann des Wortes ist, sollte es keinen Zweifel und keine Verwirrung mehr geben, was den Wahltermin angeht, nicht wahr?

Falsch. General Prayuth hat in seinem Entlassungsbefehl sogar zugegeben, dass die Öffentlichkeit über den Wahltermin verwirrt ist. Wenn wir also dem General nicht glauben, ist das Somchais Fehler?

Während die Gründe, Somchai zu feuern, doch recht dubios erscheinen, wird Artikel 44 willkürlich eingesetzt.

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