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Die Verfassung eines Babysitters

Die Verfassung eines Babysitters

Die Militärs, die Thailand seit dem Putsch im Mai letzten Jahres regieren, sagen, sie wollen die Macht an das Volk erst zurückgeben, wenn es gelang, politische und soziale Risse zu überbrücken, die es unmöglich machen, dass demokratische Prinzipien funktionieren.
Das von der Militärregierung eingesetzte Nationale Reformkomitee debattierte eine Woche lang über den Entwurf der neuen Verfassung, die genau das erreichen soll. Es dauerte nur ein paar Stunden bis der für die Öffentlichkeit eigentlich nicht vorgesehene Verfassungsentwurf an die Medien durchsickerte. Die Verfassung, die durch das deutsche Verhältniswahlrecht inspiriert ist, muss im September durch den König abgesegnet werden, wenn wie versprochen spätestens Mitte nächsten Jahres Wahlen stattfinden sollen. Aber die tiefen politischen Wunden Thailands wird die Verfassung nicht heilen. Sie könnte sie genauso gut verschlimmern.

Der Text des Verfassungsentwurfs bestätigte Gerüchte, die bereits im Umlauf waren. Das erste Ziel scheint es zu sein, die Phuea Thai Party zu schwächen, eine populistische Partei, die vom Establishment gehasst wird, die seit 2001 aber mit unterschiedlichen Namen jede Wahl gewonnen hat. Indem ein System der proportionalen Repräsentation gefestigt wird, wird die Verfassung es schwieriger für eine Partei machen, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Es würde dann endlose Koalitionen zwischen der Phuea Thai Party und anderen Parteien geben – sogar eine große Koalition mit dem Erzfeind Demokratische Partei, hinter der das Establishment steht. Die Verfassung würde auch einen nicht gewählten Premierminister erlauben, sollte ein gewählter Premier nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können.

Die Verfassung sieht offenbar auch vor, dass das Parlament durch einen vergrößerten und mächtigeren Senat herumgeschubst wird. Nur ein Drittel der Senatoren sollen gewählt werden, in der Verfassung davor war es die Hälfte. Allerdings müssen die Kandidaten für eine Senatswahl zuvor einen Auswahlprozess durch Gremien durchlaufen, die vom Establishment eingesetzt werden. Demnach handelt es sich eigentlich nicht um gewählte Senatoren, sie werden bestenfalls indirekt gewählt.

Zehn oder mehr Institutionen, viele von ihnen müssen noch gegründet werden, sollen die Politiker babysitten, dazu gehört auch die „Nationale Moralversammlung“, die diejenigen bestrafen wird, die sich unethisch verhielten. Das ist ein vager Sammelbegriff, der gegen jeden Regierungskritiker benutzt werden könnte. Drei Viertel der 120 Sitze in der neuen Nationalen Reformversammlung werden für Leute reserviert sein, die jetzt in einem der von der Militärregierung eingesetzten Komitees dienen. Ihre Aufgabe wird es sein zu verhindern, dass eine zukünftige Regierung von einem gesetzgebenden Programm abweicht, dass die jetzige Militärregierung entwirft.

Borwornsak Uwanno, der Präsident des Verfassungskomitees, erklärte, dass die neue Verfassung dem Volk Macht über diktatorische Politiker geben soll. Artikel 26 transformierte das thailändische Volk (pra cha chon) in thailändische Bürger (pol la muang). Hier soll nicht über Semantik debattiert werden, aber „pol la muang“ impliziert mehr Loyalität und Verpflichtung gegenüber dem Staat. Man muss das Gesetz beachten, Recht, Freiheit und Gleichheit respektieren, sich den richtigen Werten unterordnen, der Gemeinschaft dienen, lernen, wie man unabhängig wird und soziale Gerechtigkeit fördern. Die Verfassung verlangt vom „pol la muang“, lokale Weisheiten, nationale Kulturdenkmäler und die Natur zu konservieren. Die Bürger sollen das Richtige denken und das Richtige tun.
Die Anzahl der unabhängigen Institutionen explodierte geradezu in der neuen Verfassung, um die Direktdemokratie zu fördern.

Es gab bereits die Wahlkommission, die Nationale Anti-Korruptionskommission, den Ombudsmann und die Nationale Menschenrechtskommission, auch wenn die letzten beiden in der neuen Verfassung zusammengefasst sind. Hinzu kommt die bereits erwähnte Moralversammlung, die Staatsdiener auf ihre ethische Integrität durchleuchtet und Kandidaten bewertet, die sich für ein öffentliches Amt bewerben. Der Reformrat und die Nationale Reformstrategiekommission sollen direkt auf Reformen in Thailand Einfluss nehmen, indem sie Gesetzentwürfe direkt an den Senat leiten oder Referenden organisieren können, um die Regierung zu zwingen, die Politik der Räte und Kommissionen zu verfolgen. Geplant ist auch eine Nationale Versöhnungskommission, die, wie der Name erwarten lässt, Frieden, Verständnis und Einheit fördern soll. In jeder Provinz soll es einen Bürgerrat geben, damit sich die Bürger direkt an die lokale Verwaltung wenden können. Die Liste ist noch länger.

Zwar könnte man denken, dass thailändische Bürger in der Politik eine größere Rolle spielen werden, in Wahrheit aber können nur Bürger nach erheblicher Lobbyarbeit nominiert werden, wenn sie in einem der Komitees sitzen wollen. Deshalb werden nur ein paar Technokraten, nämlich genau die, die für den Verfassungsentwurf zuständig sind, in diesen Komitees sitzen. Sie sind nicht weniger machthungrig als ihre politischen Gegenspieler. Sie können aber das „dreckige Spiel“ der Politik vermeiden und vorgeben, sie würden aus guten moralischen und ethischen Grundsätzen handeln, daher seien ihre Handlungen höherwertiger als die von Politikern. Die Räte und Kommissionen wollen sicherstellen, dass es nur „gute“ Politiker gibt.
An diesem Punkt wird ganz deutlich, dass es kaum eine Rolle spielt, wie Wahlen ausgehen, denn zukünftige Premierminister werden nicht viel zu sagen haben. Wer die Mitglieder der Räte und Kommissionen auswählt und wie dies geschehen soll, ist bislang aber nicht bekannt.

Thailands Verfassungsentwurf 2015 scheint voller guter Absichten zu sein, die zu Sinnlosigkeit führen könnten. Die Verfassung versucht zu sehr, eine „gute Gesellschaft“ und „saubere Politiker“ zu schaffen, indem sie gute Regierungsarbeit zu fördern versucht und Moral und Ethik geradezu pingelig in die Politik zwingt. Diese erhabenen und noblen Ziele werden Thailand ganz sicherlich nützen, aber die Verfassung ist möglicherweise nicht der beste Ort, solche Ziele festzulegen, zumal diese Abschnitte sehr detailreich gestaltet sind.

Der jetziger Verfassungsentwurf liest sich nicht wie die Grundprinzipien einer Verfassung, sondern mehr wie eine moralische Anleitung für das thailändische Volk und deren Repräsentanten. Anders als die Verfassung von 1997, die als die bislang freieste gilt, ist die Herangehensweise der Verfassung 2015 eine ganz andere. Das mag gut gemeint sein, ist aber problematisch.

Die neue Verfassung ist 194 Seiten lang und umfasst 315 Artikel. Sie ist die längste Verfassung in Thailands 83-jähriger Verfassungsgeschichte. Enthalten sind allerlei Kontrollen gewählter Repräsentanten durch nicht gewählte Komitees, was zu wenig Ausgeglichenheit führt.
Die geplante Verfassung ist ein deutlicher Rückschritt der liberalen Verfassung von 1997, die bereits vor acht Jahren nach einem Militärputsch außer Kraft gesetzt wurde. Die neue Verfassung wird der Armee über einen längeren Zeitraum und möglicherweise noch darüber hinaus die Kontrolle geben.

Es werden noch einige Monate vergehen bis das neue Dokument zum Gesetz wird. Optimisten bemerkten, dass die Armee einige ungeheuerliche Vorschläge verwässert hat, weil sich die Öffentlichkeit darüber beschwert hatte. Doch es wird vermutlich nur kosmetische Verbesserungen geben. Es gibt auch kaum Hoffnung auf ein Referendum.

Beitragsquelle : http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/539487/a-well-intentioned-but-problematic-charter

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