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Die korrupten Beamten

Die korrupten Beamten

Premierminister General Prayuth Chan-ocha wolle keine „Unregelmäßigkeiten“ tolerieren, sagte er, und Staatsbedienstete, die in solche verwickelt sind, werden ohne Ausnahme bestraft, sagte Regierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd.

Die Regierung habe deutlich gesagt, dass man Korruption bei Bürokraten und Beamten unterbinden werde, sagte der Sprecher. „Jeder Beamte, der darin verwickelt ist, egal, welchen Rang er einnimmt, wird ohne Ausnahme bestraft“, zitierte General Sansern den Premierminister.

Vorgesagtes gilt natürlich nicht für Mitglieder der Regierung, vor allem dann nicht, wenn sie eine auffällige Sammlung teurer Armbanduhren am Handgelenk tragen.

Der Premierminister hat alle Regierungsbehörden damit beauftragt, „Unregelmäßigkeiten“ zu verhindern wie sie im Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit vorgekommen sind. Wer etwas über korrupte Beamte weiß, kann diese gerne melden, ermunterte der Regierungssprecher die Bevölkerung.

Der neuerliche Wille, gegen Korruption vorgehen zu wollen, wurde durch den jüngsten Skandal angestoßen, in dem das oben genannte Ministerium verwickelt ist. Der stellvertretende Staatssekretär des Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit, Narong Khongkham, sagte, er sei für eine neuerliche Untersuchung bereit, die seinem Ministerium gemachten Vorwürfe aufzuklären.

General Prayuth hatte einen Befehl unterschrieben, mit dem zwei hochrangige Beamte – Narong sowie sein Vorgesetzter, der Staatssekretär Puttipat Lertchaowasit – versetzt wurden, um den Weg für eine Untersuchung freizumachen.

Die Anti-Korruptionskommission für den Öffentlichen Sektor (PACC) hatte zuvor auf dem Land einige Sozialhilfezentren inspiziert und dabei herausgefunden, dass Gelder, die für die Armen gedacht waren, unterschlagen wurden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Unterschlagung etwas mit hochrangigen Ministerialbeamten zu tun hat.

Es wurde ein Komitee eingesetzt, das mit Nachforschungen betraut wurde. Die Ergebnisse sind aber unzureichend, daher wurde ein zweites Komitee eingesetzt in der Hoffnung, dass dieses bessere Ergebnisse liefert.

Der Staatssekretär und sein Stellvertreter wurden in das Büro des Premierministers versetzt, wo sie nach offizieller Lesart ihren Pflichten unter Aufsicht nachkommen. Falls sie überhaupt in einem Büro sind, werden sie vor einem leeren Schreibtisch sitzen. In Thailand nennt sich das auch „inaktiver Posten“. Offenbar ist man der Meinung, dass die beiden die Untersuchung des ersten Komitees störten, daher mussten sie versetzt werden, damit das zweite Komitee seiner Arbeit nachgehen kann.

Es wurde aber betont, dass das alles nicht bedeutet, dass die Herren Staatssekretäre etwas falsch gemacht haben.

Narong sagte, er akzeptiere den Befehl des Premierministers und betonte gleichzeitig, dass seine Versetzung nicht bedeute, er habe seinen Job verloren. Die Versetzung diene allein der neuerlichen Untersuchung, und für diese sei er bereit.

Die PACC nimmt unterdessen an, dass ein ganzes Netzwerk hinter den Unterschlagungen stecken könnte, weil es in zwölf Provinzen Unregelmäßigkeiten gibt, es handelt sich um Khon Kaen und Chiang Mai sowie um Saraburi, Udon Thani, Surat Thani, Ayutthaya, Nan, Krabi, Trat und Trang. Demnach kamen die Korruptionsfälle im gesamten Land von Nord bis Süd vor. Bislang wurden 20 Zentren untersucht, als nächstes will man die Sozialhilfezentren in Nong Khai und Bung Kan genauer inspizieren.

Die Unterschlagungen liefen immer nach dem gleichen Muster ab: Budgets wurden für die Armen angefordert, aber nicht an diese ausbezahlt. Das Geld ist dennoch weg.

Es gab in diesem Zusammenhang aber auch eine recht gute Nachricht: Thailand hat sich auf dem Korruptionsindex von Transparency International zwei Punkte verbessert und liegt nun auf Rang 96 von 180 Ländern. Vor einem Jahr war es Platz 101.

General Prayuth sprach von guten Nachrichten und hob hervor, dass das Land sich in den letzten drei oder vier Jahren besser mache als in der Zeit davor. Natürlich gebe es Raum für Verbesserungen, fügte er hinzu.

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