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Die genötigte Presse

Die genötigte Presse

Der Thailändische Journalistenverband (TJA) beendete das Jahr mit einer depressiven Stellungnahme.
2017 wurde als ein weiteres Jahr gewertet, bei dem die Pressefreiheit von der Militärregierung kontrolliert und Journalisten eingeschüchtert wurde. Der TJA sagte, die Regierung enge die Medien durch Restriktionen bei der Meinungsfreiheit ein. Weil die Regierung versucht, jedwede Kritik an ihr zu unterbinden, schade dies der Öffentlichkeit, sowohl kollektiv als auch individuell.

Das recht kurze Statement könnte noch weit ausführlicher sein. Zurzeit, und das nicht zum ersten Mal, ist Thailand von Ländern umzingelt, die Medien feindlich gegenüberstehen. Die jetzige Lage ist ähnlich, aber dennoch anders als früher, denn früher war Thailand das einzige Land mit einer relativ freien Presse. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Die Nachrichten sind noch schlechter: Burma und Kambodscha, in beiden Ländern sind die Medien in letzter Zeit freier geworden, ging der Staat direkt gegen Zeitungen vor. In Kambodscha verbot Diktator Hun Sen unter anderem die englischsprachige Cambodian Daily. Er ging gegen diese Zeitung, andere Presseerzeugnisse und Oppositionspolitiker vor. Er zerquetschte Presse und Opposition regelrecht, damit nur noch er übrig bleibt und nicht unpositiv über ihn berichtet wird. Zeitungen und Radiosender, die nur einen Hauch von Unabhängigkeit zeigten, gibt es nicht mehr.

In Burma ist es beinahe noch schlimmer. Eine Art Schattenregime scheint im Land die Macht ergriffen zu haben. Dazu gehört die gewählte Aung San Suu Kyi und das Verteidigungsministerium, aber auch die burmesischen Streitkräfte, die gegen die Rohingya vorgehen und gegen Journalisten, die darüber berichten.

Die genötigte Presse
Die genötigte Presse

Nach Protesten wurden die verhafteten Journalisten Laun Hon Meng aus Singapur und Mok Choy Lin aus Malaysia wieder freigelassen. Die beiden hatten mit dem einheimischen Dolmetscher Aung Naing Soe zwei Monate im Gefängnis gesessen. Festgenommen wurden auch die burmesischen Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Mit einer baldigen Freilassung ist nicht zu rechnen.

Die Bangkoker Regierung geht nicht so weit wie die Nachbarländer – noch nicht. Aber mit dem näher rückenden Wahltermin – und hier scheint sich das Militär in der einen oder anderen Form für „die Zeit danach“ zu positionieren –, gab es bereits Drohungen, dass Berichte, die „zu weit gehen“ nicht erwünscht sind.

So wie eine Demokratie niemals ohne freie und faire Wahlen existieren kann, so kann es keine Freiheit ohne das Recht auf Meinungsfreiheit und unabhängiger Presse geben. Wie der TJA heraushob, wurde die Pressefreiheit bereits mit einem Dekret von 2014 eingeschränkt, mit dem sich die Militärs exzessive Kritik verbaten.

Solche Dekrete sind laut der vom Militär ausgearbeiteten neuen Verfassung illegal. Premierminister General Prayuth Chan-ocha und seine Regierung sollten deutlich machen, dass die jetzige Verfassung das oberste Gesetz ist, an das sich alle halten müssen. Damit das Land funktionieren kann, muss die Presse ihre Arbeit machen dürfen.

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