Header Banner
Header Banner

Die autokratische Bürokratie

Die autokratische Bürokratie

Das große Geschäft gewann. Wieder einmal. Wir sollten nicht überrascht oder enttäuscht sein, dass die Regierung, das Unkrautvernichtungsmittel Paraquat, das die Umwelt schädigt und uns krank macht, nicht verboten hat. Wir sollten wütend sein, schreibt Sanitsuda Ekachai.

Wir sollten nicht nur über diese Entscheidung des Komitees für gefährliche Substanzen des Industrieministeriums wütend sein, die erlaubt, auf Farmen ein toxisches Produkt zu verwenden, die bereits in 53 Ländern verboten wurde. Die Entscheidung ist nur ein Symptom. Wir sollten die Krankheit selbst angreifen – die Bürokratie, die von oben herab entscheidet, nicht transparent ist und niemandem hilft – außer den Bankkonten einiger weniger.

Selbst wenn es wegen des Drucks der öffentlichen Meinung gelingt, das gefährliche Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten, dann gibt es weiterhin diese arroganten Autokraten, die weiterhin mehr und mehr Gesetze und Vorschriften produzieren, um ihren Chefs, aber nicht uns Steuerzahlern zu dienen – auf Kosten des Gemeinwohls.

Das machen sie, weil sie es können.

Das jetzige System der Legislative erlaubt es den Staatsbehörden, Gesetze zu formulieren, die ihr Aufgabengebiet betreffen, unabhängig davon, ob hier ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Und ohne Teilnahme der Öffentlichkeit. Das erlaubt den autokratischen Beamten, Vorschriften und Gesetze zu erlassen, die dazu dienen, sich selbst mehr Macht zu geben und zu bereichern.

Wir sollten wütend sein über dieses nicht transparente und nicht nachvollziehbare System, das für Korruption anfällig ist und in dem erdrückende Gesetze produziert werden.

Genauso verrückt ist es, wenn nicht noch verrückter, dass diese undurchsichtigen Behörden auch die Macht haben, nach dem Gesetz, das sie ausgearbeitet haben, Leute zu bestrafen, die sich ihren Pfründen in den Weg stellen, zumal diese Behörden eher oft als selten mit den großen Konzernen zusammenarbeiten.

Man muss sich nur ein paar Megaprojekte ansehen mit den dazugehörigen Gesetzen, die von den Behörden noch schnell durchgedrückt wurden oder die sie noch durchdrücken wollen, bevor die Militärregierung einen Abgang macht.

Da ist beispielsweise die Bewässerungsbehörde, die Dämme und Reservoirs bauen und dabei einzigartige Wälder und Ökosysteme zerstören und Anwohner zwangsumsiedeln will.

Die Nationalparkbehörde will unterdessen eine ganze Reihe von Waldgesetzen einführen, damit die Wälder besser kontrolliert und geschützt werden können.

Wenn die Gesetzesvorschläge von der Nationalversammlung angenommen werden, dann drohen Millionen von Leuten hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnis, nur weil sie Pilze oder andere Gewächse sammelten. Das Verbot gilt auch für Rinder, die zum Leben dieser Leute gehören und im Wald umher streifen.

Gleichzeitig ermächtigt das neue Gesetz die Beamten eines Nationalparks, sich an den Eintrittsgebühren zu erfreuen, weil diese Gelder nicht mehr an den Staat geleitet werden. Nach einem nicht transparenten System, und wir wissen alle, was dann passiert.

Forstbeamte wollen schon lange die Ureinwohner in den Wäldern vertreiben, ebenso kleine Gemeinden, die sich dort vor Generationen angesiedelt haben. Die neuen Waldgesetze würden es den Beamten einfacher machen.

Ironischerweise gestatten dieselben Forstbehörden es aber, dass zweitrangige Waldgebiete gerodet werden, damit dort riesige Palmölplantagen entstehen können. Sie sehen auch nicht so genau hin, wenn es um Minen, Dämme und Straßen geht, die innerhalb von Wäldern gebaut werden. Unterdessen fahren sie damit fort, dass mehr Einrichtungen für Touristen und deren Geld gebaut werden.
Das Reisgesetz passt auch in diese Reihe.

Das Problem mit diesem Gesetz ist, dass es nicht von den Reisbehörden stammt, sondern von einer Gruppe von 25 Mitgliedern des Nationalen Juristischen Rates, der versucht, das Gesetz mit Lichtgeschwindigkeit durchzubringen.

Stellen Sie sich vor, dass 25 Personen die Macht haben, über die gesamte Reisindustrie und alle Reisfarmer im ganzen Land zu bestimmen ohne sich zuvor mit ihnen zu beraten.

Was ist das Motiv? Warum die Eile? Warum die Geheimhaltung während des Procederes?

Die Antwort ist die gleiche wie bei der Bewässerungs- und der Nationalparkbehörde, die gleichzeitig versuchen, ihre von oben herab ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe noch schnell durchzudrücken.
Die Autokraten geraten in Panik, weil das Ende für das Militärregime naht. Wie es in Diktaturen immer ist, wurden Beamte und die Bürokratie sehr mächtig. Und das dauert jetzt schon fünf Jahre. Sie bekamen Unterstützung von den Streitkräften, die dabei halfen, Gegner ihrer Pläne zu unterdrücken.

Zwar ist davon auszugehen, dass die nächste Regierung aus Mitgliedern der Pro-Militär-Fraktion besteht, aber es wird nicht mehr so einfach sein, kontroverse Gesetze und Projekte durchzubringen. Daher wollen die Autokraten sicherstellen, dass sie ihre Lieblingsprojekte jetzt noch schnell bekommen.
Wenn das Reisgesetz von der Nationalversammlung erlassen wird, dann wird die Reisbehörde, die sich bislang hauptsächlich mit Forschung und Entwicklung beschäftigt, eine mächtige Regulierungsbehörde in der Reisindustrie. Sie kontrolliert dann Reisanbaugebiete und die Registrierung von Reisarten. Reisfarmer sind besorgt. Und das sollten sie auch sein.

Laut ursprünglichem Entwurf müssen alle Reissorten bei der Reisbehörde registriert werden bevor sie verkauft werden können. Das wird die einheimischen Reissorten hart treffen.

In den kleinen Gemeinden gibt es über 2.000 einheimischen Reissorten von wichtiger gesundheitlicher und krankheitsresistenter Qualität. Sie pflanzen den Reis an, entwickeln ihn weiter und verkaufen ihn an andere Gemeinden. Auf diese Weise bleibt auf althergebrachte Weise die Vielfalt erhalten und der Reis wird dadurch geschützt.

Die kleinen Gemeinden haben nicht die Ressourcen, ihre Reissorten bei den Behörden zu registrieren. Und was, wenn sie es doch tun, nur um herauszufinden, dass irgendwelche Landwirtschaftsgiganten diesen schon lange registriert haben? Angeblich sollen Geld- und Gefängnisstrafen drohen, wenn man Reissorten anbaut, die im Namen Dritter patentiert wurden.

Das ist Maisfarmern in Thailand bereits passiert. Es gibt keinen Grund, weshalb das bei Reisfarmern nicht auch der Fall sein soll. Dank des öffentlichen Aufschreis ist der Paragraph, der die Bestrafung von Farmern vorsah, offensichtlich aus der Gesetzesvorlage entfernt worden.

Es bleiben Probleme. Was ist, wenn Farmer aufgefordert werden, keinen Reis mehr anzubauen, weil ihr Land in einem Gebiet liegt, das von der Behörde nicht als Reisanbaugebiet eingeteilt wurde? Was ist, wenn ihnen gesagt wird, sie sollen stattdessen Mais anbauen? Wir wissen, wie Landwirtschaftskonzerne von diesen Vorschriften profitieren können, nicht wahr?

Einer der Befürworter der Gesetzesvorlage sagte, dass alle Befürchtungen unbegründet seien. Aber der Teufel steckt im Detail, und wenn es so weitergeht, wird die Nationalversammlung schnellstmöglich dem Gesetz zustimmen. Das ist so nicht annehmbar.

Das gilt auch für die schnelle Entscheidung des Industrieministeriums bzw. dem Komitee für gefährliche Stoffe, das Unkrautvernichtungsmittel Paraquat nicht zu verbieten.

Trotz umfassender Forschung und vielen Beweisen, dass die öffentliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird, besteht das Komitee auf dem Umstand, dass das alles nicht ausreicht.

Weshalb wissenschaftliche Erkenntnisse einfach beiseite gewischt werden, lässt viele Fragen aufkommen. Zunächst einmal, weshalb Entscheidungen über die öffentliche Gesundheit plötzlich vom Innenministerium und nicht vom Gesundheitsministerium getroffen werden.

Behörden mit Entscheidungsbefugnis entscheiden für sich, wem sie dienen wollen. Wenn das Industrieministerium mit Unterstützung der Landwirtschaftsbehörde bestimmt, wer über die Paraquat-Frage entscheiden darf, dann weiß man doch vorher schon, wie die Entscheidung ausfallen wird.

Das ist ähnlich wie in Deutschland. Wenn die sogenannte Kohlekommission entscheidet, ob aus der Kohle ausgestiegen werden soll, dann kann man schon vor der Entscheidung wissen, dass aus der Kohle ausgestiegen wird, weil Bundeskanzlerin Merkel die Mitglieder der Kohlekommission ernannte und kein einziger Fachmann in dieser Kommission sitzt.

Biothai, die wichtigste Umweltschutzgruppierung, die sich für ein Verbot von Paraquat einsetzte, verlangte die Veröffentlichung der jeweiligen Stimmen der Komiteemitglieder. Das Verlangen wurde empört zurückgewiesen, denn das war ein Angriff auf das Herz der Mächtigen im zentralisierten bürokratischen System.

Es ist ein System, das es Autokraten ermöglicht, von oben herab Gesetzesvorlagen zu entwerfen, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, ohne die Öffentlichkeit groß einzubeziehen. Hierbei können auch dubiose Deals gemacht werden. Es ist daher abzulehnen, irgendwelche Namen zu veröffentlichen. Da würde das nicht transparente System gehörig bis zu den Grundpfeilern durchgeschüttelt werden.

Bei den bevorstehenden Wahlen sollten wir bedenken, dass uns das Wahlspiel ohne Dezentralisierung womöglich mehr Stimmen gibt, aber das Spiel insgesamt würde sich nicht ändern.

Wenn es keine Dezentralisierung gibt, ist die autokratische Bürokratie nicht transparent, nicht nachvollziehbar und korrupt. Ohne bürokratische Reformen werden die Mandarine weiterhin unsere Umwelt verpesten, unsere Kinder krank machen und unser Land ohne Ende schwächen.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1630658/autocratic-bureaucracy-is-killing-us

Ähnliche Beiträge