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Der Weg in die politische Zukunft

Der Weg in die politische Zukunft

Ziemlich genau vier Jahre sind seit der Machtübernahme des Militärs vergangen. Die regierende Junta, deren ursprüngliche Mission angeblich darin bestand, den politischen Konflikt im Land ein für allemal zu beenden, verfolgt inzwischen ganz andere Ziele.

Das jetzige Hauptziel scheint zu sein, und hier stimmen viele politische Beobachter und Politiker überein, dass sichergestellt wird, dass der jetzige Premierminister General Prayuth Chan-ocha nach den Wahlen ein Comeback feiert – nämlich als Premierminister. Zuletzt hatte er für Februar 2019 Wahlen versprochen.

Die Junta wünscht sich nach den Wahlen weiterhin die politische Kontrolle, weil deren Politik und Projekte nicht abgeschlossen sind.

Es gibt zwei Hauptszenarien, die helfen sollen, General Prayuth zum nächsten Premierminister zu machen ohne dass wieder einmal Panzer auf den Straßen rollen müssen.

Zum einen könnte er als sogenannter Außenseiter zum Premierminister ernannt werden. Das geschieht, wenn sich das Repräsentantenhaus mit 500 Mitgliedern nicht auf einen Abgeordneten als Premierminister einigen kann. Dann würden die Abgeordneten sowie die 250 Senatoren, letztere alle vom Militär ernannt, mit 375 Stimmen einen Nicht-Abgeordneten zum Premierminister wählen können.

Zum anderen könnte sich General Prayuth als Kandidat einer Partei aufstellen lassen. Auf diese Weise könnte er Abgeordneter werden und sich von den Parlamentariern zum Premierminister wählen lassen. Diese Partei müsste allerdings mindestens 25 Sitze gewinnen, um einen Kandidaten für das Amt des Premierministers aufstellen zu können.

Für die Junta ist die zweite Option die sicherere Variante, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine große Partei, zum Beispiel die Phuea Thai Party oder die Demokratische Partei versuchen wird zu verhindern, dass ein Außenseiter gewählt wird. Welchen Weg die Junta auch gehen wird, sie braucht die Unterstützung durch Politiker.

General Prayuth und andere Militärs haben mit unterschiedlichen Gruppierungen Freundschaft geschlossen, die das Potential haben, den Traum der Generäle zu erfüllen.

In den letzten Monaten haben die Anführer der Junta Repräsentanten unterschiedlicher Parteien und Fraktionen bei diversen Anlässen getroffen. Die Regierung sorgte dafür, dass diese Gruppierungen Vorteile genießen, zum Beispiel indem die öffentliche Hand in bestimmte Regionen investiert, damit werden Arbeitsplätze geschaffen, auch beim Staat.

Kritiker durchschauen das und sprechen davon, dass hier investiert wird, um in naher Zukunft Gefallen einzufordern.

Mindestens acht politische Fraktionen und kleine oder mittelgroße Parteien durften sich am Schmusekurs der Militärs erfreuen. Dazu gehören die Sasomsap-Fraktion der Phuea Thai Party, die Gruppierungen Wang Nam Yom und Baan Rim Nam, eine weitere Gruppierung, angeführt von Suthep Thaugsuban sowie die Parteien Chart Thai Pattana, Phalang Chon, Bhum Jai Thai und Chart Pattana.

Die letztgenannten Parteien haben alle schon einmal mit anderen Parteien koaliert. Die Fraktionen und Parteien sind in ihren Hochburgen dominierend, jede konnte bei vergangenen Wahlen zwischen zehn und einem Dutzend Sitze im Parlament gewinnen. Zusammen könnten sie 100 Sitze schaffen und so helfen, General Prayuth zum Premierminister zu machen.

Zurzeit wird daran gearbeitet, eine Partei zu gründen, die von Schlüsselfiguren des Wirtschaftsteams der jetzigen Militärregierung geleitet wird. Mit dabei der für die Wirtschaft zuständige Vizepremierminister Somkid Jatusripitak, Industrieminister Uttama Savanayana und Wirtschaftsminister Sontirat Sontijirawong.
Stithorn Thananithichot vom King Prajadhipok’s Institute sagte, dies alles sei ein gutes Zeichen dafür, dass die Wahlen tatsächlich näher rücken.

Es wird deutlich, dass General Prayuth sich auf die Wahlen zu bewegt. Diese Politiker werden dem NCPO wegen der Wahlen helfen.

Zuletzt bestellte General Prayuth den Vorsitzenden der Phalang Chon Party, Sontaya Kunplome, als Berater, der ihm in politischen Dingen helfen soll.

Da hat er sich den richtigen Mann ins Boot geholt: Sontaya ist der Sohn des berüchtigten „Paten von Chonburi“, der politische Gegner auch schon mal ermorden ließ.

Beitragsquelle : https://www.thaivisa.com/forum/topic/1034798-prayut-plots-path-to-political-future/

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