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Der Staat will ruhende Bankguthaben einziehen

Der Staat will ruhende Bankguthaben einziehen

Das Finanzministerium will ein Gesetz erlassen, wonach Guthaben auf Bankkonten, auf denen es zehn Jahre keine Kontobewegung mehr gegeben hat, vom Staat eingezogen werden können.

Falls das Gesetz, das von der Finanzbehörde ausgearbeitet wurde, in Kraft tritt, sind Banken berechtigt, die entsprechenden Konten zu schließen und das Guthaben an den Staat zu überweisen.

Laut Gesetzentwurf handelt es sich bei den Konten um Spar- und Girokonten (savings and current accounts) von Thais und Ausländern. Ausgenommen von der Regelung sind Festgeldkonten oder solche, die zur Kreditrückzahlung eröffnet wurden, im Rahmen eines Rechtsstreits eingefrorene Konten und solche, die vom Finanzministerium genau bezeichnet werden.

Mit dem Gesetz werden die Finanzinstitute aufgefordert, die Kontoinhaber drei Monate vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausfindig zu machen und diese oder deren Erben über die Inaktivität des jeweiligen Kontos zu informieren.

Wenn der Kontoinhaber oder dessen Erben das Konto nicht auflösen, sind die Geldinstitute aufgefordert, dies selbst in die Wege zu leiten und das Geld an den Rechnungshof zu transferieren, der es dann an das Schatzamt weiterleitet. Kontoinhaber oder Erben können jedoch eine etwaige Rückerstattung verlangen.

Der Staat will ruhende Bankguthaben einziehen
Der Staat will ruhende Bankguthaben einziehen

Das Finanzministerium argumentiert, dass eine Überweisung entsprechender Guthaben im öffentlichen Interesse sei. Das Ministerium machte deutlich, dass eine solche Regelung helfe, die Kreditaufnahme der Regierung zu vermindern. Die Gelder könnten dann als staatliche Mittel angesehen werden. Da Kontoinhaber oder Erben das Geld zurückverlangen könnten, handele es sich keinesfalls um eine Beschlagnahmung.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, dass die Beträge, die sich auf seit über zehn Jahren ruhenden Konten befinden, auf um die zehn Milliarden Baht belaufen könnten.

Der Gesetzentwurf soll im Dezember dem Kabinett vorgelegt werden, offen ist, wann er verabschiedet wird und in Kraft tritt.

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