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Der Bruder des Premiers glänzt durch Abwesenheit

Der Bruder des Premiers glänzt durch Abwesenheit

Die Mitglieder der Nationalversammlung (NLA) stimmten in den ersten sechs Monaten des Vorjahres 453 Mal über Gesetzesvorhaben ab. General Preecha Chan-ocha, der Bruder des Premierministers General Prayuth Chan-ocha, bekommt 100.000 Baht für seine Mitgliedschaft in der Nationalversammlung. Er stimmte im vorgenannten Zeitraum aber nur sechsmal ab. Den Rest der Zeit fehlte er.
General Preechas Abwesenheit wurde von einer Reformgruppierung öffentlich gemacht, die heraushob, dass General Preecha gegen Gesetze verstieß, die den Mitgliedern der Nationalversammlung eine Mindestanzahl von Abstimmungen vorschreiben. Als die Angelegenheit bekannt wurde und sich Internat Law Reform Dialogue (iLaw) dieser annahm, wurde sie vom NLA-Vorsitzenden darüber informiert, dass General Preecha – und sieben weitere Personen, die in dem Bericht namentlich genannt wurden – die Erlaubnis erhalten hatten, nicht bei den Abstimmungen zugegen sein zu müssen.

Gesetzlich ist den NLA-Mitgliedern eine Mindestanwesenheitszeit bzw. eine bestimmte Anzahl von Abstimmungen vorgeschrieben. Wird diese nicht erreicht, droht die Entlassung als NLA-Mitglied. Der NLA-Vorsitzende sagte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass man allerdings zunächst prüfen müsse, ob ein Mitglied vom NLA-Präsidenten von der Anwesenheitspflicht befreit wurde.
Die Stellungnahme aus dem Sekretariat des Vorsitzenden kam zehn Tage nachdem iLaw den Bericht über die Anwesenheit in den ersten sechs Monaten 2016 der NLA-Mitglieder in der Nationalversammlung veröffentlicht hatte.

Laut NLA-Vorschriften muss ein NLA-Mitglied aus der NLA entlassen werden, wenn es innerhalb von 90 Tagen an über einem Drittel der Abstimmungen nicht teilnimmt.
Von den acht Mitgliedern, die iLaw nannte, führt General Preecha die Liste der Nichtanwesenheit an. Er hat in sechs Monaten nur sechsmal abgestimmt. Zwischen Januar und März 2016 gab es in der NLA 250 Abstimmungen. General Preecha war fünfmal dabei. Von April bis Juni 2016 stimmte die NLA 203 Mal ab, General Preecha war nur ein einziges Mal dabei.

Das heißt aber nicht, dass General Preecha für seine anstrengende Arbeit in der NLA kein Gehalt erhält. Zu dieser Zeit bekam er eines, weil er Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, und ein zweites Gehalt in Höhe von 113.560 Baht als Mitglied der Nationalversammlung.
General Preecha ist seit dem Militärputsch ständig in Skandale verwickelt. Dem 60 Jahre alten jüngeren Bruder des Premierministers wird immer wieder Vetternwirtschaft mit daraus resultierender Korruption vorgeworfen.
Mitte Februar hatte die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) mitgeteilt, dass man die Ermittlungen gegen General Preechas Familie ausgesetzt habe.

General Preecha hatte seinen Sohn, den Neffen des Premiers, zu einem Offizier bestellt, obwohl der nie eine entsprechende Ausbildung hatte.
Als General Preecha Kommandeur der Armee im Norden des Landes war, spielte er der Baufirma seines Sohns Aufträge der Armee in Höhe von 200 Millionen Baht zu, obwohl sein Sohn sich bis dahin noch nicht mit dem Baugeschäft beschäftigt hatte.
General Preechas Ehefrau kam ebenfalls in Verruf, weil sie Militärflugzeuge für Privatflüge charterte und sich von „Untergebenen“ behandeln lässt als sei sie eine hochgestellte Persönlichkeit.
Der Premierminister signalisierte, dass er eine Ermittlung bezüglich der Anwesenheit seines Bruders in der NLA erlauben werde.
Es ist ja nicht so, dass er überhaupt nicht da war. Manchmal ging er hin“, sagte General Prayuth. „Wenn das nicht den Vorschriften entsprach, dann sollte ermittelt werden.

NLA-Präsident Pornphet Vichitcholchai sagte, eine erste Überprüfung habe ergeben, dass alle acht NLA-Mitglieder die Erlaubnis hatten, abwesend zu sein. Aus diesem Grunde sei es ausgeschlossen, dass ihnen die Entlassung drohe. Zudem gäbe es laut Pornphet keine Obergrenze, was die Anzahl der Fehltage anbelange – wenn diese genehmigt worden waren.
Repräsentanten der Ethikkommission teilten mit, dass sie gern in dem Fall ermitteln würden – wenn denn jemand eine Beschwerde anhängig mache.
Von den 250 von der Militärregierung bestellten Mitgliedern der NLA sind 47 Prozent beim Staat angestellt: Militär, Polizei und Beamte.

Beitragsquelle : http://www.khaosodenglish.com/politics/2017/02/16/prayuths-brother-no-show-legislature-collects-salary-anyway/

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