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Das Dilemma mit den Uiguren

Das Dilemma mit den Uiguren

Der Ausbruch von 20 illegalen Uiguren-Migraten aus einem Gefängnis der Immigration in der südlichen Provinz Songkhla zeigt, in welchem außenpolitischen Dilemma die Regierung steckt.
Rund die Hälfte der Uiguren konnten wieder gefasst werden, einige von ihnen in Malaysia. Die anderen sind noch auf der Flucht.

Die Uiguren sind eine moslemische Minderheit in der chinesischen Region Xinjiang. Einige fliehen, weil sie von der chinesischen Regierung unterdrückt werden. Die Uiguren, die in Thailand sind, haben keinesfalls vor, im Land zu bleiben. Das ist allgemein bekannt. Für sie ist Thailand oder eines der Nachbarländer nur ein Transitort, von dem aus sie in ein Drittland ausreisen wollen – meist ist es die Türkei, weil die Uiguren ebenso wie die Türken ein Turkvolk und Moslems sind. Die Türkei hat in der Regel nichts gegen diese Zuwanderer und nimmt sie auf.

Zwischen 100 und 200 Uiguren sollen sich noch in thailändischen Gefängnissen der Immigration aufhalten. Die meisten wurden von thailändischen Behörden Anfang 2014 festgenommen als sie ins Land kamen und hofften, woanders ein neues Leben beginnen zu können. Stattdessen endete die Reise im Gefängnis.
Es ist bekannt, dass Peking behauptet, einige Migranten hätten mit Terrorangriffen in Xinjiang zu tun. China verlangt, dass alle Uiguren zurückgebracht werden, damit sie vor Gericht gestellt werden können.
Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon sagte, dass Uiguren, denen in China Straftaten vorgeworfen werden, nach China zurückgeführt werden. Doch Abschiebung scheint nicht der richtige Weg zu sein.
Im Juli 2015 hatte Thailand entschieden, 109 Uiguren, deren Aufnahme die Türkei bereits zugestimmt hatte, nach China abzuschieben, obwohl Sorge bestand, dass in China Repressalien auf die Uiguren warten. Nach der Abschiebung wurde ein thailändisches Konsulat in der Türkei verwüstet. Ein erstes Warnsignal. Dann, nur wenige Wochen später, wurde auf den Erawan-Schrein in Bangkok der verheerende Bombenanschlag verübt, bei dem 20 zumeist chinesische Touristen starben.
Die thailändische Regierung behauptet, der Anschlag sei von Menschenhändlern verübt worden, weil die Behörden ihre Kreise störten. Politische Beobachter jedoch sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Abschiebung der Uiguren und dem Anschlag. Erstaunlich viele Spuren führen zu Tatverdächtigen, die sich in der Türkei aufhalten.

Die Regierung, insbesondere General Prawit, von dem geglaubt wird, dass er die Abschiebung der Uiguren angeordnet hat, im Austausch mit engeren Beziehungen zu Peking, schloss eine Verbindung zwischen der Abschiebung und dem Terroranschlag auf den Erawan-Schrein aus. Das Gerichtsverfahren gegen die Verdächtigen geht indes nur im Schneckentempo vorwärts. Es gibt keine Beweise, die die These der Regierung stützen, wonach es sich um einen von Schleusern verübten Anschlag handeln soll. Dass jetzt eine moslemische Thai festgenommen wurde, die mit ihrem türkischen Ehemann in der Türkei lebt, macht die Sache nur noch komplizierter, weil hier wieder die „türkische Spur“ ans Tageslicht gekommen ist.
Viele Beobachter glauben, dass das der hohe Preis ist, der bezahlt wird, wenn man die Nähe zu Peking sucht. Jeden August werden die Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere rund um den Erawan-Schrein, verstärkt.
Es ist traurig, dass Unschuldige, und davon muss erst einmal ausgegangen werden, die vor Unterdrückung flüchten und ein neues Leben beginnen wollen, jahrelang im Gefängnis sitzen. Die Haftanstalten der Immigration sind als vorübergehender Aufenthaltsort konzipiert, bevor alsbald die Abschiebung stattfindet. Sie sind nicht für langfristige Aufenthalte ausgelegt. Doch genau das ist bei den Uiguren der Fall.

Nach thailändischer Ausländergesetzeslage sind thailändische Behörden nicht verpflichtet, illegale Immigranten in deren Heimat abzuschieben. Die Migranten, wie die Uiguren, mögen zwar gegen das Gesetz verstoßen haben, aber ihre Zeit hinter Gittern hat die Haftstrafe, die bei Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz droht, längst überschritten. Eine Zwangsabschiebung kommt nicht in Frage, weil den Leuten in China Verstöße gegen ihre Grundrechte drohen.

Es ist daher Zeit für den thailändischen Staat, das Dilemma zu beenden und China bei diesem Thema in Augenhöhe gegenüberzutreten. China sollte zunächst Beweise vorlegen, dass ein Uigure dort wegen mutmaßlicher Straftaten gesucht wird.
Danach liegt es bei Thailand, wie es die Beweislage beurteilen will und kann zudem internationale Organisationen heranziehen, um in jedem Einzelfall zu entscheiden.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1365339/the-uighur-dilemma

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