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Bundeshilfe für Arbeitslose in Nordrheinwestfalen

Bundeshilfe für Arbeitslose in Nordrheinwestfalen

Bundeshilfe für Arbeitslose in NordrheinwestfalenJeder dritte Langzeitarbeitslose lebt in Nordrhein-Westfalen, daher verlangt das Bundesland jetzt Bundeshilfe. Könnte NRW ein Vorreiter für andere Bundesländer sein?

Die Arbeitslosen haben ein schweres Schicksal und belasten die öffentlichen Kasten. Doch wer trägt die Schuld?

Zum Ende des Jahres werden in allen Bundesländern sinkende Arbeitslosenzahlen erwartet. In NRW jedoch werden diese voraussichtlich steigen. Das jedenfalls erwartet die Arbeitsagentur NRW. Das Bundesland musste wie kein anderes in den letzten Jahren Strukturumbrüche verkraften, erklärte Guntram Schneider (SPD), der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen.

Nach jahrzehntelangem Strukturwandel sieht es in der ehemaligen Montan-Hochburg nicht besser aus. Doch woran liegt das? An den Arbeitslosen selbst, den zu wenig flexiblen Auszubildenden, an mangelnden Arbeitsplatzangeboten durch die Wirtschaft oder an falschen Weichenstellungen in der Politik? Die Antworten sind unterschiedlich.

Langzeitarbeitslose suchen Helfertätigkeit

Zuletzt hatten 777.500 Menschen in NRW keine Arbeit, von ihnen sind über 300.000 Langzeitarbeitslose. Über die Hälfte der Arbeitslosen sucht eine Aushilfstätigkeit, doch in über zwei Dritteln der Stellenangebote werden Facharbeiter gesucht.

Viele Arbeitslose würden nicht zu den Möglichkeiten passen, die der Arbeitsmarkt böte, meinte Christiane Flüter-Hoffmann, Expertin des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Wer nicht für eine spezielle Tätigkeit qualifiziert sei, würde da schon herausfallen.

Die meisten wollten sich qualifizieren, manche könnten das aber nicht, weil sie mehrere Handicaps haben. Dazu gehören Altlasten aus schwierigen Familien oder Probleme mit einem geregelten Tagesablauf, eine Sucht oder Überschuldung. Solche Leute seien auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Als Lösung sieht NRW-Arbeitsminister Schneider einen sozialen Arbeitsmarkt, in dem Stellen von gemeinnützigen Arbeitgebern vermittelt werden. Finanziert würde das mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen, nicht mit Hartz IV. So würde, laut Schneider, Arbeit finanziert, nicht Arbeitslosigkeit.Bundeshilfe für Arbeitslose in Nordrheinwestfalen

Im Einzelfall mag das helfen, denn vor einem Jahr wurde mit solchen Beschäftigungsprogrammen begonnen und 1.100 Stellen geschaffen.

Wenn man diese Anzahl am Bedarf misst, ist das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Kosten sind hoch – der Steuerzahler zahlt jetzt schon über 47 Millionen Euro.

Schneider räumte ein, dass mindestens mehrere Zehntausend Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, wenn man das ernsthaft betreiben wolle. Das könne das Bundesland aber nicht alleine stemmen. Die Bundesregierung müsse das Land finanziell unterstützen. Das gelte auch für die Bundesanstalt für Arbeit, denn dort müsse klar sein, dass ein Drittel aller Langzeitarbeitslosen in NRW leben.

Falls die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft werden soll, müsse in NRW damit angefangen werden, meinte Schneider. Man könne nicht für alle Bundesländer die gleichen Programme auflegen, weil die Verhältnisse in München andere seien als auf dem Land.

Die CDU sieht das ganz anders. Sie kritisierte die rot-grüne Landesregierung, weil deren Bildungspolitik versagt habe. Ferner sei eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben worden.

Arbeitsmarktexpertin Flüter-Hoffmann sieht nicht ganz so schwarz. Da die Anzahl der Beschäftigten in NRW um 1,2 Prozent auf etwa 6,2 Millionen gestiegen sei, wäre dies ein solider Beschäftigungsaufbau. Natürlich gebe es Gesetze, die nachhaltig Investoren vergraulen und daher nicht zum Beschäftigungsaufbau beitragen würden.

Es ist schwierig, Lehrlinge zu finden

Was die Betriebe betrifft, so kann man diesen jedenfalls keine mangelnde Ausbildungsbereitschaft vorwerfen. Für Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, Ausbildungsplätze zu besetzen. Die Anzahl der Auszubildenden ist laut Arbeitsagentur in NRW seit fünf Jahren rückläufig. Demnach absolvierten Ende 2013 etwa 318.000 junge Menschen eine Ausbildung. Gleichzeitig steigt allerdings die Zahl derer, die keine Lehre machen, sondern lieber auf Hochschulen gehen.

Es könnte schlimmer sein

Es sei ein Glücksfall, dass NRW noch hochmoderne Industrie habe, sagte Schneider. Das Land hätte ohne diese die Finanzkrise viel schlechter überstanden.

Auch ließ er Kritik an den Wirtschaftsstrukturen nicht gelten, denn die Stahlindustrie des Ruhrgebiets sei kein Dinosaurier, sondern wirtschaftlich und ökologisch führend. Wenn es die Arbeitsplätze in der Industrie nicht gäbe, wäre die Situation noch schlimmer.

Schneider meinte abschließend, es sei ein Trugschluss, anzunehmen, das Dienstleistungsgewerbe könne, anders als die Industrie, Wunder vollbringen.

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