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Besitz anstößigen Materials ist strafbar

Besitz anstößigen Materials ist strafbar

Die Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisation iLaw hat darauf hingewiesen, dass nach dem überarbeiteten Computerkriminalitätsgesetz nicht nur das Veröffentlichen von anstößigem Material strafbar ist, sondern auch dessen Besitz. Das heißt, es ist bereits ein Straftatbestand, wenn dieses auf der Festplatte des heimischen Computers gespeichert ist.

iLaw hob in einem Facebook-Posting hervor, dass nach dem Computerkriminalitätsgesetzes, das im Dezember letzten Jahres ergänzt wurde, auch der Besitz von pornographischem Material strafbar ist.
In Paragraph 16 heißt es, dass die Würde, der Ruf und persönliche Informationen einer jeden „geschädigten Partei“ zu schützen sind. Dazu gehören auch Bilder von Personen, die elektronisch so verändert wurden, dass sie den Ruf dieser Personen gefährden könnten.

Paragraph 14 listet auf, welche Arten von Material als illegal angesehen werden und deren Vernichtung durch ein Gericht verfügt werden könnte.
Dazu gehören falsche Informationen inklusive solcher, die die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit oder die Öffentlichkeit im Allgemeinen gefährden, Informationen, die zu einem Verbrechen führen könnten oder Informationen „vulgären“ Charakters.
In Paragraph 16 Absatz 1 heißt es zudem, dass ein Gericht anordnen kann, diese Daten zu zerstören und/oder der Gerichtsbeschluss in den Medien auf Kosten des Angeklagten zu veröffentlichen sowie das Gericht andere Maßnahmen anordnen kann, den Schaden wieder gut zumachen.

Verstöße gegen den Gerichtsbeschluss, die Daten zu vernichten, werden in Paragraph 14 und Paragraph 16 geregelt. Paragraph 14 sieht ein Strafmaß von bis zu zweieinhalb Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Baht vor, während in Paragraph 16 ein Strafmaß von bis zu eineinhalb Jahren Haft und eine Geldstrafe bis zu 100.000 Baht erwähnt ist.

iLaw hebt hervor, dass illegale Daten, die auf einem PC oder online gespeichert sind, ob für den privaten Gebrauch oder mit Zugang für die Öffentlichkeit spielt keine Rolle, gegen Paragraph 16 Absatz 2 verstoßen.

Nach der Neufassung des Computerkriminalitätsgesetzes kann das Gericht jetzt durch Beschluss verlangen, dass diese Daten zerstört werden. Allein schon deren Besitz ist strafbar. Vor der Gesetzesänderung war lediglich die Veröffentlichung online ein Verbrechen.

Beitragsquelle : http://www.nationmultimedia.com/detail/breakingnews/30332336

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