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Armee muss neutral sein

Armee muss neutral sein

Das Vorhaben der Regierung General Prayuth Chan-ocha, einen Versöhnungsplan zu schmieden, scheint nicht aufzugehen, nachdem die Phuea Thai Party das Komitee kritisierte, das den Prozess überwachen soll.

Die Phuea Thai Party, davor die People’s Power Party, und davor die Thai Rak Thai Party, hat zum Verdruss der anderen Seite des politischen Lagers und Militärs seit 2001 jede Wahl gewonnen.

Jetzt kritisierte sie das Komitee, das von der Militärregierung eingesetzt wurde, um den Versöhnungsprozess zu beginnen, der für den Premierminister Teil des Plans zu Demokratie und Wahlen ist.

Das ursprüngliche Datum für die Wahlen war Mai 2014, ein Jahr nach dem Putsch. Jetzt wird das Wahldatum etwa jedes Quartal nach hinten verschoben, zurzeit soll es angeblich Ende 2018 so weit sein.

Damit die Wahlen stattfinden können, will die Regierung in ausgleichender sozialer Gerechtigkeit fungieren, weil der gesellschaftliche Graben seit den Straßenprotesten 2005 und dem daraus resultierenden Putsch im September 2006, mit dem Thaksin Shinawatra gestürzt wurde, immer tiefer wurde.

Die Spaltung erreichte 2010 einen Höhepunkt, als das Militär unter der damaligen Regierung Abhisit Vejjajiva die Rothemdenproteste niederschlug. Es gab fast 100 Tote.

Abhisit kam nicht durch Wahlen, sondern durch übergelaufene Abgeordnete an die Macht. Als es 2011 Wahlen gab, gewann Thaksins Schwester Yingluck, eine Anfängerin im Politgeschäft, der es auf Anhieb erdrutschartig gelang, die absolute Mehrzeit zu erzielen.

Das gefiel den Gelbhemden nicht, die sich nun Volksdemokratisches Reformkomitee nannten. Es gelang ihnen, die Regierungsarbeit in einer Weise zu behindern, die an Lähmung grenzte. Das Militär putschte erneut. Das Land blieb weiterhin gespalten.

Die Phuea Thai Party kritisierte in einem Statement, dass die Mitglieder des eingesetzten Regierungskomitees, das mit seinen Unterkomitees für die nationale Versöhnung sorgen soll, meist aus Militäroffizieren bestehen.

Die Partei sagte, diese Komitees seien keinesfalls neutral, dass sie unter dem Einfluss des Anführers der Regierung stünden. Diese Mitglieder sollten entlassen und ersetzt werden. Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon, der dem Versöhnungskomitee vorsitzt, schien ob dieser Aussage sichtlich irritiert und schoss zurück, dass alle Mitglieder unparteiisch seien.

Man kann der Phuea Thai Party diese Kritik nicht vorwerfen. Diese Partei und ihre Vorläufer wurden immer wieder das Ziel von Verboten, Auflösungen und Anklagen, wenn die Militärs an der Macht waren. So wurde die Thai Rak Thai Party nach dem Putsch 2006 unter Putschführer General Sonthi Boonyaratkalin verboten. Es folgte das Blutvergießen 2010, nicht zu vergessen die beiden Putsche.

Diese Militäroffiziere sahen aber überhaupt keinen Handlungsbedarf, als die Gelbhemden den Regierungssitz stürmten und die Bangkoker Flughäfen zur Schließung zwangen.Das kompromittierte die Wirtschaft, und Premierminister Somchai Wongsuwan musste zurücktreten.

Armee muss neutral sein
Armee muss neutral sein

Erneut griff das Militär nicht ein, als die wieder auferstandenen Gelbhemden, diesmal in Form des Volksdemokratischen Reformkomitees, erneut den Regierungssitz und mehrere Ministerien und Verwaltungsgebäude besetzten und versuchten, angesetzte Neuwahlen zu stören in der Gewissheit, dass Yingluck die Wahlen gewinnen würde. Sie musste daher aus Sicht der Gelbhemden gestürzt werden.

Das Militär hat nie Neutralität gezeigt, wie also könnte man glauben, dass die Phuea Thai Party den Militärs vertraut, wenn eine faire Lösung für jeden gefunden werden soll.

Zu allem Überfluss war General Prawit an der Entscheidung zur Niederschlagung der Rothemdenproteste 2010 beteiligt. Wieso fühlt er sich dann von den Kommentaren der Phuea Thai Party auf den Schlips getreten?

Unabhängige Komitees, die Empfehlungen aussprechen, sind nichts Neues. Jeder Gesellschaftskonflikt auf der ganzen Welt wurde immer mit Hilfe von unabhängigen Komitees gelöst, und die jetzige Spaltung der Gesellschaft kann nicht überwunden werden, wenn kein unabhängiges Komitee daran arbeitet.

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