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Alles über die Verfassung

Alles über die Verfassung

Über den neuen Verfassungsentwurf soll am 7. August bei einem Referendum abgestimmt werden. Der Entwurf ist umstritten und könnte Thailand vor und nach dem Volksentscheid eine heiße politische Phase bescheren. Doch was hat es mit der neuen Verfassung eigentlich auf sich?

Nach dem 13. Putsch seit Einführung der konstitutionellen Monarchie ist in die thailändische Politik Bewegung gekommen. Zur Debatte steht die zweite vom Militär ausgearbeitete Verfassung innerhalb von zehn Jahren. Wie bei der Verfassung, die nach dem Putsch 2006 in Kraft trat, so geht es auch bei dieser Verfassung vor allem darum, wie die Rolle der vom Volk gewählten Repräsentanten aussehen soll.

Thailands freieste Verfassung trat 1997 nach Putsch und Militärherrschaft Anfang der 90er Jahre in Kraft. In der Verfassung wurde ein Gleichgewicht der Staatsorgane gefunden, die Exekutive wurde effektiver und stabiler und das politische System transparenter.
Unter dieser Verfassung wurde Thaksin Shinawatra 2001 Premierminister und blieb es bis zum Putsch 2006. Als es danach wieder Wahlen gab, gewannen Thaksins Stellvertreter jede Wahl, zuletzt seine Schwester Yingluck im Jahr 2011. Drei Jahre später wurde erneut geputscht.

In der Verfassung 2006 wurden vom Militär zunächst die Freiheiten der Verfassung von 1997 beschnitten. Alle Senatoren wurden zuvor gewählt. Seit 2006 wurde die Hälfte der Senatoren bestellt. Die Macht der Exekutive wurde beschnitten, die der Judikative und nicht gewählten Institutionen gestärkt.

Diese Maßnahmen waren aus Sicht der Militärs notwendig, weil es keine nennenswerte Oppositionspartei gab, die gegen Thaksin oder seine Stellvertreter hätte gewinnen können. Trotz dieser Änderungen in der Verfassung gewann das Thaksin-Lager die folgenden Wahlen, was zum Putsch 2014 führte.

Diesmal soll alles anders werden. Das Militär versucht, die Uhren im Land auf die Zeit des Kalten Krieges zurückzudrehen, als das Land so gut wie ständig von Militärs regiert wurde. Dabei soll die neue Verfassung helfen.
Die größten Parteien des Landes, die Demokratische Partei und die weg geputschte Phuea Thai Party haben die Verfassung kritisiert, weil diese ein Versuch des Militärs sei, zumindest indirekt an der Macht zu bleiben und Einfluss auszuüben. Unterdessen hat der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) Kritik an der Verfassung verboten, der selbst aber eine Kampagne zugunsten der Verfassung fährt.

Der Entwurf reflektiert weitestgehend die Ansicht der konservativen Thai-Elite in Bezug auf die Wurzeln allen politischen Übels. Die neue Verfassung kann daher als Antwort auf die Diagnose der thailändischen Demokratie gesehen werden: Erstens waren Parteien zu groß und zu stark. Zweitens wählten unwissende Wähler immer wieder „schlechte Menschen“. Dieser Diagnose folgend soll die neue Verfassung Parteien schwächen und die Macht gewählter Politiker minimieren.
Bei dem ersten Punkt geht es darum, dass demokratisch gewählte Regierungen seit 1997 zu viel Macht haben. Insbesondere die Regierungspartei war zu groß und zu stark, was zu einer „parlamentarischen Diktatur“, einer „Tyrannei der Mehrheit“ führte. Die Verfassungsväter versuchen daher mit Hilfe konstitutioneller Reformen das Parteiensystem zu defragmentieren und sicherzustellen, dass keine Partei eine Mehrheit erringen kann. Das Primärziel dabei ist, das Mehrheitswahlrecht in ein Verhältniswahlrecht (ähnlich wie in Deutschland) zu ändern.
Die Auswirkungen haben zwei politische Beobachter simuliert. Die großen Gewinner wären danach Parteien mittlerer Größe wie die Bhumjai Thai oder Chart Pattana Phuea Pandin. Die Pheua Thai Party, die ehemalige Regierungspartei, gehört zu den großen Verlierern. Nach der Simulation aufgrund der Wahlergebnisse von 2011 käme die Phuea Thai Party auf nur 45 Prozent der Sitze. Nach dem alten Wahlrecht waren es 53 Prozent und damit die absolute Mehrheit. Mit 45 Prozent ist aber eine Koalition notwendig und öffnet die Tür für einen Premierminister, der nicht aus den Reihen der Phuea Thai Party stammt.

Abgesehen davon, dass das Parteiensystem defragmentiert werden soll, scheint der Verfassungsentwurf Parteien insgesamt und die Verbindung zwischen Parteien, Wählern und Kandidaten schwächen zu wollen. Beim angedachten Verhältniswahlrecht wird es keine Direktmandate mehr geben (im Gegensatz zu Deutschland, hier gibt es zum Ausgleich die sogenannten Überhangmandate). Damit sollen Wähler nicht nur über ihre Kandidaten, sondern über deren Partei nachdenken. Einer der umstrittensten Punkte ist, dass der Weg für einen nicht gewählten Premierminister bereitet wird – später mehr dazu.
Ein Blick auf die zweite Diagnose, nämlich dass unwissende Wähler „schlechte Politiker“ wählen: Das fundamentale Problem der thailändischen Demokratie besteht laut vielen Mitgliedern der herrschenden Elite darin, dass unwissende, zurückgebliebene und unmoralische Wähler (insbesondere im Norden und Nordosten) immer wieder die falschen Leute wählen. Diese „schlechten Menschen“ kommen dann zu Amt und Würden und bringen alles durcheinander. Der Grund, weshalb die Wähler immer wieder die falsche Seite wählen, besteht darin, dass sie es nicht besser wissen – also wegen ihrer Unwissenheit.

Das hört man immer wieder. Premierminister General Prayuth Chan-ocha hatte vor nicht allzu langer Zeit gesagt: „Wissen Gärtner, die vor dem Parlamentsgebäude arbeiten, oder Farmer irgend etwas über Demokratie? Natürlich nicht … Erzählen Sie mir nichts von Bürgerschaft. Diese Leute gehen nur wählen, weil sie dafür bezahlt werden.
Bei dieser Einstellung ist es nicht überraschend, dass die Militärregierung so viel Wert auf die Einstellung der Bürger legt. Aber trotz ihrer vielen Versuche merkt die Regierung, dass eine Einstellungsänderung viel schwieriger zu erreichen ist als sie sich vorgestellt hat. Der NCPO scheint immer wieder überrascht, dass die Leute mit ihm immer noch nicht einer Meinung sind, selbst dann nicht, wenn für „Verständnis“ geworben wird.
Daher gibt es im Verfassungsentwurf ein Back-up-System. Nur für den Fall, dass die Wähler schon wieder falsch wählen. Hier geht es um Eindämmung.

Die Verfassungsväter scheinen hier viel weiter zu gehen als ihre Kollegen 2007 und umkleiden die Macht gewählter Politiker mit einer Hecke. Der Gedanke dahinter ist, die Macht gewählter Politiker zu beschneiden, indem mehr Macht in die Hände „guter Menschen“ gelegt wird, das sind laut Definition natürlich nicht gewählte Menschen.
Der Schwerpunkt dieses Versuchs ist der 250-köpfige Senat. Laut Verfassungsentwurf wird der Senat komplett bestellt, wobei sechs Sitze für die Kommandeure der drei Waffengattungen reserviert sind, einer für den Obersten Befehlshaber, einer für den Polizeichef und einer für den Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Wenn man den Senat neben das Parlament mit 500 Abgeordneten stellt, dann macht der von der Militärregierung bestellte Senat ein Drittel der Legislative aus.
Hinzu kommt, dass der nicht gewählte Senat schier unbegrenzte Machtbefugnisse über die gewählte Regierung erhält, dazu gehört auch die Verantwortung über die weitere Reformagenda der jetzigen Militärregierung. Laut Verfassungsentwurf muss die Regierung den Senat alle drei Monate über den Fortschritt der Reformen informieren. Der Senat ist bemächtigt, den Prozess zu beschleunigen, falls dieser unbefriedigend verläuft.
Beim Referendum über die Verfassung wird es eine Zusatzfrage geben. Hierbei geht es um die Rolle des Senats bei der Wahl des Premierministers. Laut ursprünglichem Entwurf hatte der Senat erst für den Fall ein Mitspracherecht, falls sich die Abgeordneten nicht auf einen Premierminister einigen können. Das war der Militärregierung aber nicht genug, daher soll mit einer Zusatzfrage bei der Volksabstimmung geklärt werden, ob der Senat an der Wahl des Premierministers beteiligt werden kann.

Falls dieser Frage zugestimmt wird, bekommen die nicht gewählten Senatoren dieselben Rechte wie die gewählten Abgeordneten und können sofort einen Premierminister auswählen. Nach dieser Regel brauchte eine Partei 376 Stimmen, um ihren Kandidaten zum Premierminister wählen zu lassen. (Yingluck wurde 2011 mit 265 Stimmen zur Regierungschefin gewählt.) Es wäre dann in der Praxis sehr schwierig, einen Premierminister zu wählen, der vom Militär abgelehnt wird.

Da die Senatoren fünf Jahre im Amt bleiben sollen, bedeutet dies, dass sie mindestens zwei Premierminister wählen. Warum das so ist, erklärte Wanchai Sornsiri, Mitglied der Nationalversammlung: „Senatoren können dabei helfen, nicht so gute oder nicht so intelligente Personen auszusieben. Gleichzeitig können sie dabei helfen, einen guten Premierminister zu unterstützen, der in der Vergangenheit nicht gewählt oder durch Straßenproteste gestürzt worden wäre.

Aber auch das reicht den Verfassungsvätern noch nicht. Sie haben eine Klausel eingebaut, nach der auch eine Person Premierminister werden kann, die nicht zwangsläufig ein gewählter Abgeordneter ist. Bei diesem sogenannten Außenseiter könnte es sich demnach beispielsweise auch um einen General handeln. Vielleicht um einen General, der vor den Wahlen, die kommendes Jahr stattfinden sollen, schon einmal Premierminister war.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass der Verfassungsentwurf gewählte Repräsentanten erheblich schwächt und ihnen wenig Spielraum lässt. Der Grund, so scheint es, ist korrupte und niederträchtige Politiker wie eine ansteckende Krankheit im Zaum zu halten, während die „guten Menschen“ Thailand regieren.

Beitragsquelle : http://www.straitstimes.com/politics/thailands-democracy-in-military-custody#main-content

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