Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

100 Milliarden Baht verschwendet

100 Milliarden Baht verschwendet

Mehrere staatliche Projekte in den letzten 30 Jahren unter verschiedenen Regierungen, die sich nie materialisierten oder Fehlschläge waren, haben den Steuerzahler beinahe 100 Milliarden Baht gekostet. Ob einige dieser Projekte noch zu einem Abschluss gebracht werden, steht in den Sternen.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha befahl, für Richter und Gerichtsmitarbeiter in Chiang Mai ein neues Village zu finden, nachdem die Regierung beschloss, die umstrittene Anlage am Fuße des Berges Doi Suthep nicht den Richtern und anderen Beamten zur Verfügung zu stellen.

Diese Entscheidung nahm den Umweltschützern in Chiang Mai zwar den Wind aus den Segeln, aber das bedeutet auch, dass die Regierung noch mehr Steuergelder ausgibt, um für die Richter ein neues Village zu bauen – wo auch immer das sein mag. Das Projekt am Doi Suthep war so gut wie fertig, als die Regierung den Stecker zog, um Massenproteste zu verhindern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Steuergelder verschwendet wurden, und es wird wohl auch nicht das letzte Mal sein. Das Hopewell Projekt (Stadtautobahn) und das Klong Dan Projekt (Kläranlage) sind die Klassiker, was die Verschwendung von Geldern durch die öffentliche Hand betrifft.

Hopewell (übersetzt Gute Hoffnung), auch bekannt als Bangkoks Stonehenge, ist eine Ansammlung von Betonsäulen, die anklagend in den Himmel ragen. Sie sind ein Symbol für den Mangel an kontinuierlichen Infrastrukturprojekten wechselnder Regierungen. Nach und nach sollen die Säulen jetzt nach über 20 Jahren abgerissen werden. Das aber auch nur, um Platz für die Bahnstrecke von Bang Sue nach Rangsit (Red Line) zu machen. Der Vertrag mit Hopewell wurde im November 1990 geschlossen und hatte ein Volumen von 80 Milliarden Baht. Damals war Montri Pongpanit Verkehrsminister in der Regierung Chatichai Choonhavan.

Sieben Jahre später gab Premierminister General Chavalit Yongchaiyudh bekannt, dass man das Projekt beerdige, weil die Firma wegen der Asienkrise 1997 die Bauarbeiten eingestellt hatte. Der Vertrag wurde Ende Januar des darauf folgenden Jahres gelöst, Regierungschef war Chuan Leekpai und Verkehrsminister der Thaksin-Gegner Suthep Thaugsuban. 56 Milliarden Baht waren bereits in das Projekt investiert worden.

2008 stellte ein Schiedsgericht fest, dass der Vertrag gar nicht hätte aufgelöst werden dürfen. Daher wurde die staatliche Eisenbahngesellschaft SRT und das Verkehrsministerium von diesem Schiedsgericht aufgefordert, elf Milliarden Baht Schadensersatz nebst Zinsen an Hopewell in Hongkong zu zahlen. Hatte man dem Unternehmen doch eine 30-Jährige Konzession für den Bau und Betrieb der 60 Kilometer langen Stadtautobahn zugesagt, die gebührenpflichtig gewesen wäre.

Die SRT und das Verkehrsministerium legten gegen das Urteil des Schiedsgerichts Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht ein. Dieses entschied 2014, dass das Schiedsgericht für den Fall gar nicht zuständig war. In seinem Urteil entschied das Verwaltungsgericht, dass Hopewell sich innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Vertragsauflösung an das Schiedsgericht hätte wenden müssen. Diese Frist ließ Hopewell jedoch verstreichen, daher wurde die Angelegenheit zu spät anhängig gemacht und das Schiedsgericht hätte die Sache gar nicht annehmen, geschweige denn, hier ein Urteil fällen dürfen.

Was das Klong-Dan-Projekt betrifft, so wird es oft als „die Mutter aller Korruptionsfälle“ bezeichnet. Das Projekt wurde 1995 geplant, in Samut Prakan sollten zwei Kläranlagen entstehen. Die Umweltschutzkontrollbehörde (PCD) änderte später das Projekt dahingehend ab, dass nur eine große Kläranlage gebaut werden sollte.

Diese Planänderung verteuerte das Projekt. Sollte es ursprünglich 13,6 Milliarden Baht kosten, war jetzt von 22,9 Milliarden Baht die Rede. Hauptsächlich deshalb, weil die PCD Ländereien in einer Größe von 1900 Rai in Klong Dan im Küstenbezirk Bang Bo der Provinz Samut Prakan erwerben musste. Ein Gericht kam später zu dem Ergebnis, dass die Grundstücke illegal erworben wurden.

Am 6. März verwarf das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Schiedsgerichts, wonach die PCD hätte sechs Milliarden Baht Entschädigung an die Baufirma zahlen müssen, die die Kläranlage bauen sollte. Wie bei Hopewell war hier der Vertrag aufgelöst worden. Das Projekt beinhaltete eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten. Hier sollen sich 18 Personen beim Landerwerb bereichert haben, zu ihnen zählt auch der flüchtige Politiker Vatana Asavahame.

Der ehemalige Rechnungsprüfer Pisit Leelavachiropas sagte, dass staatliche Projekte zunächst von Behörden geprüft werden, die diese Projekte initiieren, und anschließend von der Finanzbehörde, bevor das Kabinett grünes Licht gibt. Danach muss noch das Parlament zustimmen.

Staatliche Ausgaben werden mehrere Male überprüft, und es gibt Leute, die für alle Projekte zuständig sind. Niemand hat das Recht, ein Projekt aufzugeben. Das ist das Prinzip staatlicher Ausgaben“, sagte Pisit.

Dennoch gibt es eine ganze Liste mit Projekte, bei denen staatliche Gelder verschwendet wurden. Dazu gehören die berüchtigten Feuerwehrwagen und -boote, die von der Bangkoker Stadtverwaltung BMA für über sechs Milliarden Baht gekauft und nie benutzt wurden. Die Fahrzeuge und Boote standen zehn Jahre in einem Lagerhaus als es Rechtsstreitigkeiten wegen einer womöglich zu teuren Anschaffung und damit einhergehenden Korruptionsfällen gab. 2016 ordnete der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung an, die Wagen und Boote zu benutzen. Die mussten aber erst einmal für 200 oder 300 Millionen Baht fahrtauglich gemacht werden.

Ein anderes Projekt sind die berüchtigten Bombendetektoren GT200 (Foto), die für 1,13 Milliarden Baht angeschafft wurden. Die Armee war auf einen britischen Betrüger hereingefallen, der dieserhalb in Großbritannien verurteilt wurde. Der damalige Armeechef – und jetzige Premierminister – General Prayuth Chan-ocha hatte aber nach Enttarnung des Betruges darauf bestanden, dass die Geräte weiterhin benutzt werden mit der Begründung, man habe nichts anderes.

Um beim Militär zu bleiben: Das kaufte einen Zeppelin für 350 Millionen Baht, der nie benutzt wurde, weil er nicht fliegen konnte.

Bei einem weiteren Projekt geht es um Polizeireviere, für die Geld eingesackt wurde, die aber nie gebaut wurden. Verantwortlich war hier der ehemalige Vizepremierminister Suthep Thaugsuban, der anscheinend nur etwas gegen Korruption hat, wenn sie von Thaksin Shinawatra oder seiner Schwester Yingluck ausgeht.

Bei einem anderen Fall ging es um die Anschaffung von 489 Bussen für die Bangkoker Verkehrsbetriebe, den Bau eines Aquariums, das nicht rechtzeitig fertig und zu teuer wurde oder eine Bangkoker Lightshow, deretwegen der damalige Bangkoker Gouverneur wegen Korruptionsvorwürfen den Hut nehmen musste.

Die Kosten der Projekte werden auf 100 Milliarden Baht geschätzt.

Das ist genug, um eine 100 Kilometer lange Straße aus Goldbarren zu bauen“, sagte Pisit, der hinzufügte, die Regierung habe gleichzeitig für das Essen der Schüler bis zur 6. Klasse seit 2013 pro Kopf nur 20 Baht bezahlt.

Wenn es um die Kinder geht, regiert ganz plötzlich das Knausertum.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/news/general/1464594/a-litany-of-wasteful-state-spending

Ähnliche Beiträge